In dieser Übersicht liste ich ca. 20 Beiträge zur Beendigung des Mietverhältnisses auf. In den aufgelisteten Beiträgen bespreche ich häufig im Zusammenhang mit Kündigungen und Aufhebungen von Mietverträgen entstehende Streitfragen.
Die Beiträge sollen Ihnen dabei helfen, Probleme im Zusammenhang mit Kündigungen und der Aufhebung von Mietverträgen zu lösen.
1. Kündigungstatbestände
Welche Kündigungsmöglichkeiten stehen Mieter und Vermieter zur Verfügung?
Der Mietvertrag kann außerordentlich und ordentlich gekündigt werden. Die Fristen der ordentlichen Kündigung sind in § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung
(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist …
(2) Bei Wohnraum, …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 573 c BGB geregelt.
a) ordentliche Kündigung
Mit welcher Begründung kann ein Mietvertrag ordentlich gekündigt werden?
Die ordentliche Kündigung ist die Kündigung mit gesetzlicher Frist. Die ordentliche Kündigung kann nur befristet ausgesprochen werden.
– Zahlungsverzug
Zur unpünktliche Zahlung des Mietzinses und deren Folgen
Eine fristlose Kündigung gemäß § 543 BGB ist im Einzelfall auch bei einer unpünktlichen Mietzahlung durch das Jobcenter möglich. Dies entschied der BGH …| mehr
Unwirksamkeit der Kündigung durch Zahlung
Durch eine rechtzeitige Zahlung des Rückstandes kann der Mieter eine Kündigung ggf. unwirksam machen – die §§ 543 und 569 BGB benennen die Voraussetzungen …| mehr
– Eigenbedarf
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Eigenbedarfs
… Voraussetzungen einer Kündigung wegen Eigenbedarfs … | … der Wortlaut des § 573 BGB …| mehr
Die Anbietpflicht des Vermieters bei der Eigenbedarfskündigung
Der Vermieter muss dem Mieter eine andere ihm zur Verfügung stehende freie Wohnung im selben Haus zur Anmietung anbieten …| mehr
-
Vorgetäuschter Eigenbedarf
1. Nachweis des Selbstnutzungswillens … sekundäre Darlegungslast … | 2. Rechtsfolgen des Anspruches … | 3. Aufhebungsvertrag … | mehr
b) außerordentliche Kündigung
Mit welcher Begründung kann außerordentlich gekündigt werden?
Mieter und Vermieter können den Mietvertrag nach den Vorschriften des § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund…
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 543 BGB und des § 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
(1) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt für den Mieter auch vor, …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 569 BGB außerordentlich kündigen.
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Fortsetzung des Gebrauchs
… setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit – zu § 545 BGB …| mehr
Beleidigungen gegenüber Mitmietern und/oder dem Vermieter
Zur Kündigung berechtigen Beleidigungen, wenn sie so schwerwiegend sind, dass dem anderen Teil die Fortsetzung des Vertrages nicht zugemutet werden kann …| mehr
Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung durch das Jobcenter
Eine fristlose Kündigung gemäß § 543 BGB ist im Einzelfall auch bei einer unpünktlichen Mietzahlung durch das Jobcenter möglich. Dies entschied der BGH …| mehr
Außerordentliche fristlose Kündigung durch den Mieter wegen Mängeln
… außerordentliche fristlose Kündigung durch den Mieter wegen Mängeln … | … zu den Voraussetzungen und Folgen der außerordentlichen Kündigung im Mietrecht …| mehr
2. Form und Frist der Kündigung
Muss die Kündigung schriftlich erfolgen?
Welche Fristen sind zu beachten?
Es besteht ein Schriftformerfordernis gemäß § 568 Form und Inhalt der Kündigung
(1) Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der schriftlichen Form. …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 568 Abs. 1 BGB. Die Kündigungsfristen müssen eingehalten werden (zu den Fristen der ordentlichen Kündigung vgl. § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters
(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 573 c BGB).
Auf den Beitragsseiten können Sie unentgeltlich Fragen stellen und kommentieren sowie Fragen anderer Leser auch selbst beantworten!
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich schon aus zeitlichen Gründen nur kurze und einfache Fragen zu einem einfachen Sachverhalt beantworte. Einige Fragen werde ich auch aus Zeitgründen nicht beantworten können. Bitte nehmen Sie von telefonischen Anfragen Abstand!
Dieser Internetauftritt kann nur ein erster Ratgeber sein. Dieser Internetauftritt kann und soll eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts ist eine Nutzen bringende Antwort nicht möglich. Oft ist schon der Sachverhalt so komplex, dass eine sinnvolle Antwort ohne Vorlage weiterer Unterlagen nicht möglich ist. Oft ist auch ein persönliches Gespräch erforderlich. Nicht selten ist auch eine Akteneinsicht erforderlich.
Prüfen Sie bitte vor einer Frage, ob Sie Ihre Frage nicht bereits anhand der vorhandenen Beiträge selbst beantworten können! Sie können sich anhand der Übersichtsseiten (vgl. Startseite) sowie des Stichwortverzeichnisses (vgl. „mehr zum Thema“ unter den Beiträgen) einen Überblick über die hier bereits behandelten Fragen verschaffen.
Bitte achten Sie auch darauf, eine Frage in dem passenden Zusammenhang, also in dem passenden Beitrag zu stellen! Mir ist es aus technischen Gründen nicht möglich, Fragen in einen anderen Beitrag zu verschieben.
p.s.: Ich bin leider gezwungen, eine Frage bzw. einen Kommentar manuell freizuschalten. Dies kann einige Tage dauern. Andernfalls würden die Beiträge „in Spam versinken“.
3. Räumung
Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Der Vermieter kann den Mieter bei Zuwiderhandeln auf Räumung verklagen.
4. Allgemeine Fragestellungen
Der Gesetzgeber hat die Kündigungsmöglichkeiten für den Vermieter wegen Zahlungsverzuges des Mieters in Art. 240 EGBGB – § 2 Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen
(1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)Art. 240 § 2 EGBGB erheblich eingeschränkt.
Das Gesetz betrifft lediglich das Kündigungsrecht des Vermieters. Der Zahlungsanspruch bleibt bestehen. Art. 240 § 2 EGBGB führt weder zu einem Erlöschen noch zu einer Stundung des Mietzinsanspruchs des Vermieters für den Zeitraum April bis Juni 2020.
Art. 240 § 2 Abs. 1 S. 2 EGBGB bestimmt, dass der Mieter den Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung glaubhaft zu machen hat. Der Mieter sollte gegenüber dem Vermieter den Nachweis des Zusammenhangs schriftlich erbringen. Welche Informationen, Angaben und Unterlagen hierbei im Einzelnen mitzuteilen und vorzulegen sind, kann angesichts der vielfältigen Einzelfallgestaltungen nicht allgemein gesagt werden.
In einem kurzen ersten Beitrag werde ich bald ich die aktuellen Änderungen kommentieren:
Zahlreiche Fragestellungen ranken noch um die Kündigung und die Kündigungsfristen im Mietrecht. Für den Mieter kann insbesondere die Kündigung wegen Eigenbedarfs eine Härte darstellen. Auf die Kündigung kann vertraglich verzichtet werden. Immer wieder kommt es zum Streit um Einbauten und deren Entfernung bei der Rückgabe der Mietsache.
Stellung eines Nachmieters im Mietrecht
… ist dem Mieter ein Festhalten am Mietvertrag nach Treu und Glauben nicht zumutbar, so kann er dem Vermieter einen zumutbaren Nachmieter stellen …| mehr
Der Kündigungsverzicht im Mietrecht
… zur Zulässigkeit und zum Umfang des Verzichts nach der Rechtsprechung des BGH: die Vereinbarung ist bis zu 4 Jahren ab Vertragsschluss zulässig …| mehr
Kündigungsverzicht im Mietvertrag, §§ 573 c und 575 BGB
… der BGH entschied zum individualvertraglich vereinbarten Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters, §§ 573 c Abs. 4 und 575 Abs. 4 BGB …| mehr
Pflicht zum Rückbau – Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes
… den Mieter trifft bei Rückgabe der Mietsache eine Pflicht zum Rückbau von Einrichtungen – die Nichterfüllung der Pflicht kann zum Schadenersatz führen …| mehr
Entschädigungsanspruch des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
§ 546 a BGB regelt einen Entschädigungsanspruch des Vermieters, wenn der Mieter die Mietsache nicht rechtzeitig zurückgibt …| mehr