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Nebenkosten im Mietrecht – Übersicht

Stand: 6. Januar 2020

Die Ausdrücke “Nebenkosten” und “Betriebskosten” werden in einem weiten Sinne verstanden. Gemeint sind alle Zahlungen, die der Mieter neben der Grundmiete erbringen muss. Der Vermieter muss über die Nebenkosten ordnungsgemäß abrechnen. Der Mieter muss entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen zahlen.



Die folgenden Beiträge sollen einen ersten Überblick über die mit den Mietnebenkosten zusammenhängenden Fragen insbesondere bei Mietverhältnissen über Wohnraum und Geschäftsraum geben. Maßgebende Vorschriften zum Recht der Nebenkosten sind in den Vereinbarungen über die Miete

§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten
§ 556 a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten
§ 556 b …

(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§§ 556 ff.  BGB
und der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten

§ 1 Betriebskosten
§ 2 Aufstellung über die Betriebskosten


(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)
Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
enthalten.

1. Ansprüche des Vermieters


Wie lange kann der Vermieter Betriebskosten nachfordern?
Welche Betriebskosten dürfen umgelegt werden?
Wann ist eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung möglich?

Gemäß § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten

(1) Die Vertragsparteien können …
(2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. …

(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 556 Abs. 2 BGB
dürfen zugunsten des Vermieters Vorauszahlungen auf die Nebenkosten im Mietvertrag vereinbart werden. Die Vorauszahlungsbeträge müssen sich nach den tatsächlich zu erwartenden Betriebskosten richten.

Die Erhebung von Vorauszahlungen ist allgemein üblich, allerdings nicht zwingend erforderlich. Welche Nebenkosten überhaupt umzulegen sind, richtet sich nach der Art des Mietverhältnisses und den Vereinbarungen im Mietvertrag.

Die Möglichkeit der Erhöhung der Betriebskosten ist in § 560 Veränderungen von Betriebskosten

(1) Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. …

(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 560 BGB
geregelt.


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2. Ansprüche des Mieters


Welche Rechte hat der Mieter gegenüber dem Vermieter?
Muss der Vermieter über die Vorauszahlungen abrechnen?
Wann ist eine Betriebskostenabrechnung fehlerhaft?

Ob und in welchem Umfang der Vermieter gegenüber dem Mieter zur Erbringung von Nebenleistungen verpflichtet ist, hängt von den im Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen ab.

Der Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Erteilung der Nebenkostenabrechnung und auf Ausgleich zu viel gezahlter Nebenkosten.

3. Allgemeine Fragestellungen


Wie müssen Heizkosten abgerechnet werden?
Wann ist der Anspruch auf Zahlung des Guthabens aus der Abrechnung unpfändbar?