Kommentare zu: Widerspruch gegen die Kündigung wegen einer besonderen Härte

Von: Rechtsanwalt Nippel

Rechtsanwalt Nippel — Fri, 20 Feb 2026 04:48:58 +0000

Hallo Frau Breuel,

eine solche Regelung gibt es im Zusammenhang mit der Härtefallregelung nicht.

Die Härtefallregelung bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder anderer berechtigter Interessen des Vermieters findet sich in § 574 BGB und den folgenden Vorschriften (§ 574a BGB, § 574b BGB).

Dort ist kein Mindesteinkommen geregelt.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Von: Birgit Breuel

Birgit Breuel — Wed, 08 Oct 2025 09:09:58 +0000

Wo finde ich im Zusammenhang mit der Härtefallregelung den Gesetzestext mit der Angabe zu Mindesteinkommen „die Hälfte des durchschnttlichen Nettoeinkommens von 13xx €“

Von: Rechtsanwalt Nippel

Rechtsanwalt Nippel — Wed, 10 May 2023 14:57:24 +0000

In reply to Heiner Nill.

Hallo,

eine korrekte Antwort ist kaum möglich:

Die Zusatzvereinbarung ist für mich nicht verständlich. Ist dort lediglich die Absicht der Mieter fixiert?

Hat die Vermieterin die schlichte Absichtserklärung der Mieter unterschrieben?

Was wollte die Vermieterin mit ihrer Unterschrift ausdrücken?

Im Rahmen einer ordentlichen Kündigung der Vermieterin dürfte die Zusatzvereinbarung durchaus zu berücksichtigen sein – der Sinn und Zweck der Zusatzvereinbarung erschließt sich mir noch nicht …

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Von: Heiner Nill

Heiner Nill — Wed, 10 May 2023 11:51:11 +0000

Frage:
unser Mietvertrag hat in einem beigefügten Individual-Vertrag folgende Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag geschlossen:
„Die Mieter haben die Absicht, das Haus bis an ihr Lebensende zu mieten, wenn keine unvorhersehbaren Ereignisse eintreten.“
Die Vermieterin hat das unterschrieben. Wir gehen daher davon aus, dass wir unkündbar sind.#

Sehen wir das richtig?

Von: E. Rosenburg

E. Rosenburg — Sat, 28 Nov 2020 15:38:01 +0000

Frage:
Wenn nach § 564 BGB außerordentlich gegenüber den Erben gekündigt wird, wo ja kein Kündigungsgrund genannt werden muss und keiner der Erben vorher in irgendeiner Weise am Mietverhältnis oder dem Haushalt des Verstorbenen beteiligt war:

1) muss dann trotzdem auch der Hinweis auf das Widerspruchsrecht gemäß den §§ 574 bis § 574b BGB erfolgen?

2) Wenn ja, kann der Hinweis auch getrennt vom Kündigungsschreiben z.B. 2 Wochen später, aber 2 Monate vor dem Kündigungstermin erfolgen?