Hallo DieDielchBin,

der Wechsel der Dichtung dürfte sich wahrscheinlich als Reparatur darstellen. Reparaturen sind keine Wartung und müssen dann auch nicht ersetzt werden.

Ähnliches dürfte für die Überprüfung des neuen Schornsteins gelten, wenn damit keine Wartungskosten oder Kosten der Betriebs des Heizungsanlage gemäß § 2 Nr. 4 BetrKV erfasst werden.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Wir haben die Betriebskostenabrechnung bekommen. In dieser setzt die Vermietung uns eine Brennerdichtung in Rechnung, die bei der Wartung der Heizung ausgetauscht wurde. Ebenso haben wir eine Abrechnung vom Schornsteinfeger bekommen, der eine Überprüfung des neuen Schornsteines gemacht hat, da die Vermittlung den alten Schornstein abbauen ließ, um ein Gasrohr neu anbringen zu lassen, welches nicht dringend notwendig gewesen wäre.

Den Betrag von 67,40 € setzt die Vermietung und nun auch in Rechnung. Auf der Rechnung steht etwas von Feuerstätten beschauen, Zuschlag je Feuerstätte, Feuerstätten-Bescheid bis zu drei Feuerungsanlagen, Überprüfung der Nachrüstung von Ausstattungen von Zentralheizungen in bestehenden Gebäuden/Pflichterfüllung.

Nun stellen wir uns die Frage, ob wir das bezahlen müssen?

Hallo Julia,

gemäß § 2 Nr. 17 BetrKV können Kosten für die Wartung der Rauchmelder ggf. auf die Nebenkosten umgelegt werden, Anschaffungskosten jedoch nicht.

Typischerweise betreffen Kleinreparaturen nur Arbeiten an Gegenständen, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, vgl. dazu den Beitrag Kleinreparaturklausel oder Bagatellklausel. Da die Feuermelder nicht dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegen, kann kein Ersatz über die Kleinreparaturklausel verlangt werden.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

vielleicht können Sie für etwas mehr Klarheit sorgen.

Bei meiner Nachbarin ist ein 10-Jahres Rauchmelder nach nur 4 Jahren defekt gewesen. Die Vermieterin hat eine externe Fa. beauftragt diesen zu prüfen.
Die externe Fa. hat nun alle Rauchmelder der Wohnung getauscht.
Die Vermietern (VM) wirft nun meiner Nachbarin vor, die Rauchmelder nicht gewartet zu haben.
Bisher haben wir Mieter uns dazu bereit erklärt einmal im Jahr auf den Knopf des Rauchmelders zu drücken und die Funktion zu prüfen.
Die Nachbarin sagt, sie habe dies getan.

Eine Wartung, die wir als Mieter extern beauftragen müssten, ist mir nicht bekannt.
Ich halte einen Rauchmelder auch für einen der Wohnung baulich zugehörigen Gegenstand, wonach der VM verpflichtet ist, die Wartung zu beauftragen.
Die Kosten hierfür kann er auf die Nebenkosten umlegen.

Was ist nun aber mit dem Austausch, meine Nachbarin hat eine Rechnung erhalten die Sie bezahlen soll.

Wenn ich es richtig verstanden habe, kann die VM die Anschaffung und Anbringung auf die Kaltmiete anrechnen.

Also haben wir die Anschaffung die auf die Kaltmiete aufgeschlagen, die Wartung jedoch auf die Nebenkosten umgelegt werden kann.

Ist der Austausch aller Rauchmelder ggf. als eine Kleinreparatur anzusehen?

Viele Grüße
Julia

Hallo Suska,

Reparaturen sind nach dem oben Ausgeführten eher nicht ersatzfähig.

Ohne Kenntnis der genauen Abrechnungsposten vermag ich aber keine sinnvolle Antwort zu geben.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Muss ich diesen Betrag anteilig bezahlen?
Kann ich eine Kostenaufstellung verlangen?

ich bin zum 30.07 aus meiner Wohnung ausgezogen. Nun habe ich einen Monat später von meinem alten Vermieter die Nebenkostenabrechnung bekommen. In dieser ist der Posten für Austausch mit Warm- und Kaltwasserzähler ca 177 € aufgeführt. In der Nebenkostenabrechnung schreibt mein Vermieter, dass bei Einzug ihnen nicht klar war, dass die Zähler ausgetauscht (alle 5 bzw 6 Jahre) und von mir gezahlt werden müssen. Der Vermieter schreibt, dass er sie die Tage austauschen lässt.

Sein Schreiben ist vom 30.8. nun stellt sich für mich die Frage weshalb bzw und ob ich die Kosten überhaupt tragen muss. Zum Zeitpunktes des Austauschs habe ich ja schon ein Monat nicht mehr in der Wohnung gelebt. Bei der Wohnungsübergabe am 30.7. hat er auch nichts davon erwähnt. Können Sie mir da helfen? Ich finde leider immer nur die Kosten hat der Mieter zu tragen jedoch war ich zum Austausch dieser Uhren nicht mehr der Mieter und dass sie es nach fünf Jahren verschwitzt haben kann ich ja nichts für.

Liebe grüße

Hallo Herr H.,

unterschreiben würde ich an Ihrer Stelle nicht. Warum sollten Sie das tun?

Zur Zulässigkeit einer Kleinreparaturklausel vergleichen Sie den Beitrag

Kleinreparaturklausel oder Bagatellklausel.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

mein Vermieter kam heute mit einem Nachtrag zum Mietvertrag zu mir nachdem ich gestern darum gebeten habe, meinen Duschablauf Instand zu setzen.

Bei dem Duschablauf ist der Siphon defekt. Hier der Nachtrag der daraufhin folgte:

Instandsetzungs- bzw. Renovierungskosten
Der Mieter ist verpflichtet diese Kosten bis zu einer Höhe von 300,- € eigenständig, jedoch mit Zustimmung des Vermieters zu veranlassen bzw. zu bezahlen.

Mich interessiert natürlich ob das rechtens ist und was diese Klausel alles enthält, was ich zahlen soll.

Vielen Dank im Voraus

Hallo Herr Henker,

die Wartung selbst kann eventuell vom Vermieter gegenüber dem Mieter geltend gemacht werden.

Schauen Sie sich dazu ggf. die folgende BGH-Entscheidung an:

BGH, vom 7. November 2012, VIII ZR 119/12

§ 556 Abs. 4 BGB bestimmt schließlich, dass nur Instandhaltungs- nicht aber Instandsetzungskosten wirksam auf den Mieter abgewälzt werden dürfen.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo LouLacht,

hatten Sie den Vermieter vor Durchführung der Untersuchung erfolglos auf die Missstände aufmerksam gemacht und um Abhilfe gebeten?

Befand sich der Vermieter mit der Beseitigung der Mängel im Verzug?

Handelte es sich bei der Erstellung des Gutachtens eventuell um eine „Notgeschäftsführung“? Hat der Vermieter die Mängel bestritten?

Trifft den Vermieter hinsichtlich der Mängel ein Verschulden?

Jedenfalls ist die Frage hier bei den Nebenkosten nicht am richtigen Ort gestellt … es handelt sich um eine Frage der Gutachterkosten bei Mängeln …

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

vielleicht können Sie mir helfen. Meine Gasheizung ist kaputt gegangen. Nun behauptet der Vermieter ich solle die Instandhaltungskosten bezahlen, auch ist er der Meinung ich wäre laut Mietvertrag verpflichtet die Heizung regelmäßig zu warten. Das steht leider tatsächlich so im Mietvertrag aber ist das rechtens? Ich habe im Internet gelesen dem wäre nicht so. Wäre schön wenn sie mir da eine Antwort schicken können und einen Handlungsvorschlag. Wenn ich die Reparatur übernehme ist der Vermieter sowieso raus, dass weiß ich schon.

Vielen Dank im voraus.

„Zahlt der Vermieter die Reparaturen der Heizungsanlage alleine?“

Die Antwort lautet:

Reparaturen der Heizungsanlage sind nicht umlagefähig.

Sie sollte allerdings klären, ob Ihr Vermieter eine reine Wartung und nicht eine Reparatur in Rechnung gestellt hat. Dies lässt sich der Heizkostenabrechnung zumeist nicht entnehmen.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt