§ 29 a ZPO - Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen
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§ 29 a ZPO - Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen
- (1) Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.
- (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Wohnraum der in § 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Art handelt.
In den folgenden Beiträgen habe ich § 29 a ZPO angesprochen:
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