In dieser Übersicht liste ich ca. 20 Beiträge zur Beendigung des Mietverhältnisses auf. In den aufgelisteten Beiträgen bespreche ich häufig im Zusammenhang mit Kündigungen und Aufhebungen von Mietverträgen entstehende Streitfragen.
Die Beiträge sollen Ihnen dabei helfen, Probleme im Zusammenhang mit Kündigungen und der Aufhebung von Mietverträgen zu lösen.
1. Kündigungstatbestände
Welche Kündigungsmöglichkeiten stehen Mieter und Vermieter zur Verfügung?
Der Mietvertrag kann außerordentlich und ordentlich gekündigt werden. Die Fristen der ordentlichen Kündigung sind in § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung
(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist …
(2) Bei Wohnraum, …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 573 c BGB geregelt.
a) ordentliche Kündigung
Mit welcher Begründung kann ein Mietvertrag ordentlich gekündigt werden?
Die ordentliche Kündigung ist die Kündigung mit gesetzlicher Frist. Die ordentliche Kündigung kann nur befristet ausgesprochen werden.
– Zahlungsverzug
Zur unpünktliche Zahlung des Mietzinses und deren Folgen
Eine fristlose Kündigung gemäß § 543 BGB ist im Einzelfall auch bei einer unpünktlichen Mietzahlung durch das Jobcenter möglich. Dies entschied der BGH … … | mehr
Unwirksamkeit der Kündigung durch Zahlung
Durch eine rechtzeitige Zahlung des Rückstandes kann der Mieter eine Kündigung ggf. unwirksam machen – die §§ 543 und 569 BGB benennen die Voraussetzungen … … | mehr
– Eigenbedarf
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Eigenbedarfs
… Voraussetzungen einer Kündigung wegen Eigenbedarfs … | … der Wortlaut des § 573 BGB … … | mehr
Die Anbietpflicht des Vermieters bei der Eigenbedarfskündigung
Der Vermieter muss dem Mieter eine andere ihm zur Verfügung stehende freie Wohnung im selben Haus zur Anmietung anbieten … … | mehr
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Vorgetäuschter Eigenbedarf1. Nachweis des Selbstnutzungswillens … sekundäre Darlegungslast … | 2. Rechtsfolgen des Anspruches … | 3. Aufhebungsvertrag …
… | mehr
b) außerordentliche Kündigung
Mit welcher Begründung kann außerordentlich gekündigt werden?
Mieter und Vermieter können den Mietvertrag nach den Vorschriften des § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund…
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 543 BGB und des § 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
(1) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt für den Mieter auch vor, …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 569 BGB außerordentlich kündigen.
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Fortsetzung des Gebrauchs
… setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit – zu § 545 BGB … … | mehr
Beleidigungen gegenüber Mitmietern und/oder dem Vermieter
Zur Kündigung berechtigen Beleidigungen, wenn sie so schwerwiegend sind, dass dem anderen Teil die Fortsetzung des Vertrages nicht zugemutet werden kann … … | mehr
Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung durch das Jobcenter
Eine fristlose Kündigung gemäß § 543 BGB ist im Einzelfall auch bei einer unpünktlichen Mietzahlung durch das Jobcenter möglich. Dies entschied der BGH … … | mehr
Außerordentliche fristlose Kündigung durch den Mieter wegen Mängeln
… außerordentliche fristlose Kündigung durch den Mieter wegen Mängeln … | … zu den Voraussetzungen und Folgen der außerordentlichen Kündigung im Mietrecht … … | mehr
2. Form und Frist der Kündigung
Muss die Kündigung schriftlich erfolgen?
Welche Fristen sind zu beachten?
Es besteht ein Schriftformerfordernis gemäß § 568 Form und Inhalt der Kündigung
(1) Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der schriftlichen Form. …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 568 Abs. 1 BGB. Die Kündigungsfristen müssen eingehalten werden (zu den Fristen der ordentlichen Kündigung vgl. § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters
(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist …
(2) Bei Wohnraum, …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 573 c BGB).
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3. Räumung
Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Der Vermieter kann den Mieter bei Zuwiderhandeln auf Räumung verklagen.
4. Allgemeine Fragestellungen
Zahlreiche Fragestellungen ranken noch um die Kündigung und die Kündigungsfristen im Mietrecht. Für den Mieter kann insbesondere die Kündigung wegen Eigenbedarfs eine Härte darstellen. Auf die Kündigung kann vertraglich verzichtet werden. Immer wieder kommt es zum Streit um Einbauten und deren Entfernung bei der Rückgabe der Mietsache.
- Die besenreine Rückgabe der Mietsache
Was bedeutet ordnungsgemäßer Zustand? … | Was muss der Mieter bei der Rückgabe tun ? … | 1. Fenster … | 2. Grundreinigung … | 3. Heizkörper , Türen, … … | mehr
- Stellung eines Nachmieters im Mietrecht
… ist dem Mieter ein Festhalten am Mietvertrag nach Treu und Glauben nicht zumutbar, so kann er dem Vermieter einen zumutbaren Nachmieter stellen … … | mehr
- Der Kündigungsverzicht im Mietrecht
… zur Zulässigkeit und zum Umfang des Verzichts nach der Rechtsprechung des BGH: die Vereinbarung ist bis zu 4 Jahren ab Vertragsschluss zulässig … … | mehr
- Kündigungsverzicht im Mietvertrag, §§ 573 c und 575 BGB
… der BGH entschied zum individualvertraglich vereinbarten Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters, §§ 573 c Abs. 4 und 575 Abs. 4 BGB … … | mehr
- Pflicht zum Rückbau – Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes
… den Mieter trifft bei Rückgabe der Mietsache eine Pflicht zum Rückbau von Einrichtungen – die Nichterfüllung der Pflicht kann zum Schadenersatz führen … … | mehr
- Entschädigungsanspruch des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
§ 546 a BGB regelt einen Entschädigungsanspruch des Vermieters, wenn der Mieter die Mietsache nicht rechtzeitig zurückgibt … … | mehr