Auf der Übersichtsseite allgemeines Mietrecht liste ich Beiträge mit allgemeinen mietrechtlichen Fragen auf. Dies gilt auch für Fragen, die ich den anderen Übersichtsseiten Mietmängel, Beendigung des Mietvertrages sowie Nebenkosten nicht zuordnen kann.
1. Schönheitsreparaturen
Was versteht man unter Schönheitsreparaturen?
Welche Schönheitsreparaturen müssen beim Auszug durchgeführt werden?
Welche Schönheitsreparaturen können im Mietvertrag über Wohnraum wirksam vereinbart werden?
Die Durchführung von Schönheitsreparaturenbedeutet beinhaltet grundsätzlich die Instandsetzung von Abnutzungserscheinungen, die beim normalen Wohnen entstanden sind. Der Streit um die Schönheitsreparaturen nimmt in der mietrechtlichen Praxis einen erheblichen Raum ein.
Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung
Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist unwirksam. … | mehr
Schönheitsreparaturen zum Ende des Mietverhältnisses – Schadensersatzanspruch des Vermieters
Der Mieter, der zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, muss diese von sich aus durchführen. … | mehr
Rauchen – Schadenersatz wegen erforderlichem Neutapezierens?
Die Kosten des Neutapezierens kann der Vermieter in der Regel nicht als Schadenersatz … | mehr
Zusammentreffen von Regelungen zu Schönheitsreparaturen und Endrenovierungsarbeiten
Beispielhaft werden nachfolgend die Leitsätze von drei Urteilen des BGH … | mehr
Dübellöcher als Schönheitsreparaturen
Nach Ansicht vieler Gerichte gehören Dübellöcher in den Wänden zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, … | mehr
Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Renovierungsarbeiten bei Vertragsende
Viele Mietverträge enthalten Renovierungsverpflichtungen … Solche Renovierungsklauseln sind nichtig. …| mehr
2. Tierhaltung
Kann im Mietvertrag die Tierhaltung wirksam ausgeschlossen werden?
Wann ist die Zustimmung des Vermieters erforderlich?
Die Frage der Tierhaltung ist gesetzlich nicht geregelt. Fehlt eine Regelung im Mietvertrag, ist die Tierhaltung grundsätzlich gestattet.
Tierhaltung und Mietvertrag
Immer wieder ist das Thema ‚Tierhaltung‘ in der Mietwohnung Gegenstand von Streitigkeiten. … | mehr
Zur Haltung von Katzen in Mietwohnungen
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, ‚keine Hunde und Katzen zu halten‘ … | mehr
3. Mietsicherheiten
Welche Mietsicherheiten gibt es?
Welche Regelungen sind zu beachten?
Bürgschaft und Kaution stellen Mietsicherheiten dar. Die Mietkaution gemäß § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 551 BGB sichert die Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter während und nach Beendigung des Mietverhältnisses. Eine Verpflichtung zur Zahlung der Kaution muss im Mietvertrag ausdrücklich geregelt werden. Mit der Bürgschaft erhält der Vermieter zunächst nur eine Verpflichtungserklärung des Bürgen. Das Pfandrecht des Vermieters ist in den Pfandrecht des Vermieters
§ 562 Umfang des Vermieterpfandrechts
§ 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts
§ 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§§ 562 ff. BGB geregelt.
Mehrere Mietsicherheiten – Bürgschaft, Kaution, …
Grundsätzlich darf der Vermieter vom Mieter mehrere Sicherheiten verlangen. … | mehr
Abrechnungsfrist für die Mietkaution
Die Frist, innerhalb derer die Mietkaution zu verwerten oder zurückzugeben ist, ist nicht gesetzlich … | mehr
Umfang des Vermieterpfandrechts
Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis sowie auch für neben dem Mietverhältnis existierende Vertragsansprüche ein Pfandrecht … | mehr
Auf den Beitragsseiten können Sie unentgeltlich Fragen stellen und kommentieren sowie Fragen anderer Leser auch selbst beantworten!
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich schon aus zeitlichen Gründen nur kurze und einfache Fragen zu einem einfachen Sachverhalt beantworte. Einige Fragen werde ich auch aus Zeitgründen nicht beantworten können. Bitte nehmen Sie von telefonischen Anfragen Abstand!
Dieser Internetauftritt kann nur ein erster Ratgeber sein. Dieser Internetauftritt kann und soll eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts ist eine Nutzen bringende Antwort nicht möglich. Oft ist schon der Sachverhalt so komplex, dass eine sinnvolle Antwort ohne Vorlage weiterer Unterlagen nicht möglich ist. Oft ist auch ein persönliches Gespräch erforderlich. Nicht selten ist auch eine Akteneinsicht erforderlich.
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4. Mieterhöhung
Wann ist eine Mieterhöhung zulässig?
Welche Fristen und Regelungen müssen beachtet werden?
Die Vereinbarungen über die Miete
§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten
§ 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§§ 556 ff. BGB sehen mehrere Mieterhöhungstatbestände von der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete gemäß den §§ 558 ff BGB und der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß den §§ 559 ff. BGB bis zur Erhöhung der Betriebskosten und der Erhöhung wegen gestiegener Kapitalkosten vor.
Die Jahressperrfrist bei der Mieterhöhung
Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete … | mehr
Berechnung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs. 1 BGB bei Inklusivmiete
Zunächst ließe sich bei der Berechnung der Kappungsrenze gemäß § 558 BGB bei einer Inklusivmiete argumentieren, dass … | mehr
5. Geschäftsraummiete
Mietverhältnisse über Räume, die zu Geschäftszwecken vermietet worden sind, sind Geschäftsräume.
6. Kleinreparaturklausel
Von den Schönheitsreparaturen sind die so genannten Kleinreparaturen abzugrenzen.
7. Räumung
Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Der Vermieter kann den Mieter bei Zuwiderhandeln auf Räumung verklagen.
Die Berliner Räumung
§ 885 a ZPO regelt die sogenannte Berliner Räumung. Der Vermieter verschafft sich den Besitz … | mehr
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei „kalter“ Wohnungsräumung
… auch bei unbekanntem Aufenthaltort sollte der Vermieter ggf. einen Räumungstitel schaffen, um dem Vorwurf der unerlaubten Selbsthilfe zu entgehen … | mehr
8. Kosten und Gebühren im Mietrecht
9. Allgemein
Schadensersatzansprüche des Vermieters gegenüber dem Mieter
Das BGB enthält im „Besonderen Schuldrecht“ keine Norm, die die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches des Vermieters gegenüber dem Mieter … | mehr
Die Fristsetzung beim Schadenersatzanspruch des Vermieters
… der Vermieter muss den Mieter zumeist unter Fristsetzung dazu auffordern, Schäden zu beseitigen … | mehr
Übertragung des Winterdienstes auf eine Ersatzperson bei Verhinderung infolge Alters …
Von der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung wird bei Verhinderung des Mieters … | mehr
Farbvorgabe ‚weiß‘ im Mietvertrag ist unzulässig
Die Farbvorgabe ‚weiß‘ zur Auszugsrenovierung im Mietvertrag ist gemäß … | mehr
Mietrecht in Remscheid – der bestellbare Mietspiegel
nur kurz notiert: Während der Mietspiegel von Remscheid und Wermelskirchen … | mehr
Das Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gemäß § 556 b Abs. 2 BGB
entgegen einer vertraglichen Bestimmung kann der Mieter gegen eine Mietforderung gemäß § 556 b BGB aufrechnen … | mehr
Unpfändbarkeit des Guthabens aus Betriebskosten
Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht … | mehr