Hier auf der Übersichtsseite allgemeines Mietrecht liste ich Beiträge mit allgemeinen mietrechtlichen Fragestellungen auf, die den anderen Übersichtsseiten Mietmängel, Beendigung des Mietvertrages sowie Nebenkosten nicht zugeordnet werden können.
1. Schönheitsreparaturen
Was versteht man unter Schönheitsreparaturen?
Welche Schönheitsreparaturen müssen beim Auszug durchgeführt werden?
Welche Schönheitsreparaturen können im Mietvertrag über Wohnraum wirksam vereinbart werden?
Die Durchführung von Schönheitsreparaturenbedeutet beinhaltet grundsätzlich die Instandsetzung von Abnutzungserscheinungen, die beim normalen Wohnen entstanden sind. Der Streit um die Schönheitsreparaturen nimmt in der mietrechtlichen Praxis einen erheblichen Raum ein.
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Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung
Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist unwirksam. … | mehr
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Schönheitsreparaturen zum Ende des Mietverhältnisses – Schadensersatzanspruch des Vermieters
Der Mieter, der zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, muss diese von sich aus durchführen. … | mehr
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Rauchen – Schadenersatz wegen erforderlichem Neutapezierens?
Die Kosten des Neutapezierens kann der Vermieter in der Regel nicht als Schadenersatz … | mehr
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Zusammentreffen von Regelungen zu Schönheitsreparaturen und Endrenovierungsarbeiten
Beispielhaft werden nachfolgend die Leitsätze von drei Urteilen des BGH … | mehr
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Dübellöcher als Schönheitsreparaturen
Nach Ansicht vieler Gerichte gehören Dübellöcher in den Wänden zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, … | mehr
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Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Renovierungsarbeiten bei Vertragsende
Viele Mietverträge enthalten Renovierungsverpflichtungen … Solche Renovierungsklauseln sind nichtig. …| mehr
2. Tierhaltung
Kann im Mietvertrag die Tierhaltung wirksam ausgeschlossen werden?
Wann ist die Zustimmung des Vermieters erforderlich?
Die Frage der Tierhaltung ist gesetzlich nicht geregelt. Fehlt eine Regelung im Mietvertrag, ist die Tierhaltung grundsätzlich gestattet.
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Tierhaltung und Mietvertrag
Immer wieder ist das Thema ‚Tierhaltung‘ in der Mietwohnung Gegenstand von Streitigkeiten. … | mehr
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Zur Haltung von Katzen in Mietwohnungen
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, ‚keine Hunde und Katzen zu halten‘ … | mehr
3. Mietsicherheiten
Welche Mietsicherheiten gibt es?
Welche Regelungen sind zu beachten?
Bürgschaft und Kaution stellen Mietsicherheiten dar. Die Mietkaution gemäß § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich …
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 551 BGB sichert die Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter während und nach Beendigung des Mietverhältnisses. Eine Verpflichtung zur Zahlung der Kaution muss im Mietvertrag ausdrücklich geregelt werden. Mit der Bürgschaft erhält der Vermieter zunächst nur eine Verpflichtungserklärung des Bürgen. Das Pfandrecht des Vermieters ist in den Pfandrecht des Vermieters
§ 562 Umfang des Vermieterpfandrechts
§ 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts
§ 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch …
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§§ 562 ff. BGB geregelt.
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Mehrere Mietsicherheiten – Bürgschaft, Kaution, …
Grundsätzlich darf der Vermieter vom Mieter mehrere Sicherheiten verlangen. … | mehr
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Abrechnungsfrist für die Mietkaution
Die Frist, innerhalb derer die Mietkaution zu verwerten oder zurückzugeben ist, ist nicht gesetzlich … | mehr
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Umfang des Vermieterpfandrechts
Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis sowie auch für neben dem Mietverhältnis existierende Vertragsansprüche ein Pfandrecht … | mehr
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Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich selbst schon aus zeitlichen Gründen nur kurze und einfache Fragestellungen zu einem einfachen Sachverhalt beantworten werde. Einige Fragen werde ich auch aus Zeitgründen nicht beantworten können. Bitte nehmen Sie von telefonischen Anfragen Abstand!
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Bevor Sie eine Frage stellen, prüfen Sie bitte, ob Sie Ihre Frage nicht bereits mit in den Beiträgen gegebenen Informationen selbst beantworten können! Sie können sich anhand der Übersichtsseiten (vgl. zur Startseite
In meinem Internetauftritt bespreche ich in kurzen Beiträgen mietrechtliche Fragestellungen aus der Sicht eines Rechtsanwaltes.
Die Beiträge sind auf den folgenden Übersichtsseiten …Startseite) sowie des zum Stichwortverzeichnis
… bevor Sie eine Frage stellen, prüfen Sie bitte, ob Sie Ihre Frage nicht bereits mit in den Beiträgen gegebenen Informationen selbst beantworten können! Sie können sich anhand der Übersichtsseiten sowie des Stichwortverzeichnisses einen Überblick über die bisher behandelten Fragen verschaffen …Stichwortverzeichnisses einen Überblick über die hier bereits behandelten Fragen verschaffen.
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4. Mieterhöhung
Wann ist eine Mieterhöhung zulässig?
Welche Fristen und Regelungen müssen beachtet werden?
Die Vereinbarungen über die Miete
§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten
§ 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten …
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§§ 556 ff. BGB sehen mehrere Mieterhöhungstatbestände von der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete gemäß den §§ 558 ff BGB und der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß den §§ 559 ff. BGB bis zur Erhöhung der Betriebskosten und der Erhöhung wegen gestiegener Kapitalkosten vor.
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Die Jahressperrfrist bei der Mieterhöhung
Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete … | mehr
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Berechnung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs. 1 BGB bei Inklusivmiete
Zunächst ließe sich bei der Berechnung der Kappungsrenze gemäß § 558 BGB bei einer Inklusivmiete argumentieren, dass … | mehr
5. Geschäftsraummiete
Mietverhältnisse über Räume, die zu Geschäftszwecken vermietet worden sind, sind Geschäftsräume.
6. Kleinreparaturklausel
Von den Schönheitsreparaturen sind die so genannten Kleinreparaturen abzugrenzen.
7. Räumung
Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Der Vermieter kann den Mieter bei Zuwiderhandeln auf Räumung verklagen.
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Die Berliner Räumung
§ 885 a ZPO regelt die sogenannte Berliner Räumung. Der Vermieter verschafft sich den Besitz … | mehr
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Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei „kalter“ Wohnungsräumung
… auch bei unbekanntem Aufenthaltort sollte der Vermieter ggf. einen Räumungstitel schaffen, um dem Vorwurf der unerlaubten Selbsthilfe zu entgehen … | mehr
8. Kosten und Gebühren im Mietrecht
9. Allgemein
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Schadensersatzansprüche des Vermieters gegenüber dem Mieter
Das BGB enthält im „Besonderen Schuldrecht“ keine Norm, die die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches des Vermieters gegenüber dem Mieter … | mehr
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Die Fristsetzung beim Schadenersatzanspruch des Vermieters
… der Vermieter muss den Mieter zumeist unter Fristsetzung dazu auffordern, Schäden zu beseitigen … | mehr
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Übertragung des Winterdienstes auf eine Ersatzperson bei Verhinderung infolge Alters oder Krankheit
Von der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung wird bei Verhinderung des Mieters … | mehr
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Farbvorgabe ‚weiß‘ im Mietvertrag ist unzulässig
Die Farbvorgabe ‚weiß‘ zur Auszugsrenovierung im Mietvertrag ist gemäß … | mehr
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Mietrecht in Remscheid – der bestellbare Mietspiegel
nur kurz notiert: Während der Mietspiegel von Remscheid und Wermelskirchen … | mehr
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Das Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gemäß § 556 b Abs. 2 BGB
entgegen einer vertraglichen Bestimmung kann der Mieter gegen eine Mietforderung gemäß § 556 b BGB aufrechnen … | mehr
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Unpfändbarkeit des Guthabens aus Betriebskosten
Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht … | mehr