Prozesskostenhilfe

Zwei Voraussetzungen müssen für die Bewilligung vom Prozesskostenhilfe erfüllt sein:

Der Antragsteller darf nicht in der Lage sein, die Kosten einer gerichtlichen Rechtsverfolgung ganz oder teilweise selbst aufzubringen. Der Antragsteller muss bedürftig sein.

Der Antrag muss hinreichende Aussichten auf Erfolg bieten und darf nicht willkürlich sein.

Sind die beiden Voraussetzungen gemäß § 114 ZPO erfüllt, wird der Rechtsanwalt auf einen entsprechenden Antrag durch Beschluss des Gerichts beigeordnet.

1. Bedürftigkeit 2. hinreichende Aussicht auf Erfolg und Mutwilligkeit 3. Besonderheiten im Sozialrecht 4. Abgrenzung zur Beratungshilfe 5. Hinweispflicht des Anwalts – Vergütungsvereinbarungen 6. Beschränkung der Bewilligung 7. Festsetzung der Kosten 8. Höhe der Kosten 9. dieselbe Angelegenheit 10. Rückzahlung von Prozesskostenhilfe 11. Verfahrenskostenhilfe 12. Antragsformulare

1. Bedürftigkeit

Wann gilt eine Partei als bedürftig?

Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, § 114 Abs. 1 S. 1 1. Halbsatz ZPO.

Unproblematisch besteht Bedürftigkeit, wenn Leistungen nach dem SGB XII gewährt werden. Dann genügt zum Nachweis der Bedürftigkeit die Vorlage des entsprechenden Bescheides des Sozialamtes. Die gilt aber nicht für Leistungen nach dem SGB II. Bei Leistungen zum Hartz 4 gelten z. B. erheblich höhere Vermögensfreibeträge. Allein die Vorlage der entsprechenden Bewilligungsbescheide eines Jobcenters genügt also zum Nachweis der Bedürftigkeit nicht. Die Freigrenzen in § 115 ZPO entsprechen denen im SGB XII und nicht denen im Rahmen des SGB II-Bezuges. § 115 ZPO nimmt in Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 ausdrücklich Bezug auf die Vorschriften der §§ 82 und 90 SGB XII zur Berücksichtigung des Einkommens und des Vermögens bei der Berechnung der Sozialhilfe (vgl. dazu auch den Beitrag Die Begriffe „Einkommen“ und „Vermögen“ im SGB II und im SGB XII).

Die Prozesskostenhilfe ist im Ergebnis also eine spezialgesetzlich geregelte Form der Sozialhilfe im Bereich des gerichtlichen Rechtsschutzes.

2. hinreichende Aussicht auf Erfolg und Mutwilligkeit

Wann bestehen hinreichende Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung?

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

a) hinreichende Aussicht auf Erfolg

Was beinhaltet der Begriff „hinreichend“?
Wann hat die Vertretung Aussicht auf Erfolg?

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten, § 114 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz 1. Alternative ZPO.

hinreichend

Das Wort „hinreichend“ kennzeichnet, dass sich das Gericht mit einer vorläufigen Prüfung der Erfolgsaussichten begnügen kann und muss. Allein die Zustellung eines Urteils mit der lapidaren Feststellung „da die Berufung aus den Gründen des Urteils keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet“ genügt nicht, vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 19. April 2002, 1 BvR 1152/02.
Urteil des BVerfG, Urteil vom 19. April 2002, 1 BvR 1152/02, Rdnr. 12
- [12] … Hierin tritt klar zu Tage, dass das Oberverwaltungsgericht die Erfolgsaussichten der Klage zu einem früheren Zeitpunkt des Berufungsverfahrens mindestens für offen hielt. Dies hätte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerechtfertigt. …
Aussicht auf Erfolg

Der Klageanspruch hat in der Regel schon dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung davon abhängt, dass schwierige Rechts- und Tatfragen beantwortet werden müssen. Wenn es Fragen gibt, die nur geklärt werden können, indem ein Gutachten eingeholt wird, ist also PKH zu gewähren.

b) mutwillig

Wann entfällt der Anspruch wegen Mutwilligkeit?

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dürfen nicht mutwillig erscheinen, § 114 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz 2. Alternative ZPO.

Mutwillig handelt derjenige, der davon abweicht, was bei der auch hier erlaubten und auch notwendigen lediglich vorläufigen Prüfung eine verständige ausreichend bemittelte Partei in einem gleichliegenden Fall tun würde.

Eine mutwillige Rechtsverteidigung liegt aber vor, wenn ein begüterter Rechtssuchender bei Berücksichtigung aller Umstände davon absehen würde, sich auf eigene Kosten rechtlich vertreten zu lassen, vgl. dazu auch § 114 Abs. 2 ZPO.

Vorsicht!

Die Prozesskostenhilfe gilt nur für die Gerichtskosten und die eigenen Anwaltsgebühren.

Bei einem Unterliegen werden die Anwaltskosten der Gegenseite nicht ersetzt.

Außerdem prüfen die Gerichte nachträglich, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse gebessert haben und können sich die Kosten eventuell wieder zurückholen (s. u. 10. und den Beitrag Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse.

Das Gericht kann die Entscheidung zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe nachträglich ändern, § 120 a Abs. 1 S. 1 ZPO.

Für die Durchführung des Nachverfahrens…

(Link: zum Beitrag unter www.rechtsanwalt-und-sozialrecht.de)Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse).

3. Besonderheiten im Sozialrecht

Welche Besonderheiten gelten im Sozialrecht?

§ 73 a SGG erklärt die Regelungen der ZPO für entsprechend anwendbar.

Anders als im Zivilrecht kann die Klage im Sozialrecht aber nicht von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht werden. Die Klage gilt bereits mit ihrem Eingang beim Gericht als erhoben, §§ 90, 94 SGG.

Im Zivilrecht kann eine Klage von der Bewilligung der Prozesskostenhilfe abhängig gemacht werden. Die Klage kann hier „bedingt“ erhoben werden. Ein Klageverfahren liegt dann erst nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe und Zustellung der Klage vor.

4. Abgrenzung zur Beratungshilfe

Wie unterscheidet sich die Prozesskostenhilfe von der Beratungshilfe?

Die Abgrenzung der Prozesskostenhilfe von der Beratungshilfe ist einfach: Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für das gerichtliche Verfahren.

Die Beratungshilfegebühr entsteht für die rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens.

Hinweis:

Zur Beratungshilfe vergleiche auch den Beitrag:

Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz
Bürger mit geringem Einkommen können bei dem Amtsgericht Beratungshilfe beantragen | 1. Antrag und Verfahren … | 2. Beispiele … | 3. statistische Daten …| mehr

5. Hinweispflicht des Anwalts – Vergütungsvereinbarung

Was muss der Anwalt beachten, wenn Prozesskostenhilfe in Betracht kommt?

Der Anwalt muss den Mandanten gemäß Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe

(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, bei begründetem Anlass auf die Möglichkeiten von Beratungs- und Prozesskostenhilfe hinzuweisen.
(2) …

(Link: Gesetzestext unter www.rechtsanwalt-und-sozialrecht.de)§ 16 Abs. 1 BORA auf eine eventuell mögliche Prozesskostenhilfe hinweisen.

Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe

(1) …
(2) Der Rechtsanwalt darf nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder bei Inanspruchnahme von Beratungshilfe von seinem Mandanten oder Dritten Zahlungen oder Leistungen nur annehmen, die freiwillig und in Kenntnis der Tatsache gegeben werden, …

(Link: Gesetzestext unter www.rechtsanwalt-und-sozialrecht.de)§ 16 Abs. 2 BORA enthält für den Anwalt ein Verbot, Zahlungen nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Hinweis auf das Nichtbestehen einer Verpflichtung anzunehmen. Üblich und erlaubt ist es deshalb insbesondere im Hinblick auf eine eventuell unsichere Bewilligung, Vorschüsse vor der Bewilligung zu fordern.

6. Beschränkung der Bewilligung

Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes kann beschränkt werden. So kann z. B. die Bewilligung nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes erfolgen. So wird vermieden, dass hohe Kosten durch einen auswärtigen Anwalt allein schon durch die dann anfallenden Reisekosten von der Gerichtskasse ersetzt werden müssen.

Die Beschränkung muss ausdrücklich in dem bewilligenden Beschluss erfolgen.

7. Festsetzung der Kosten

Die Prozesskostenhilfegebühren werden auf Antrag gemäß § 55 Abs. 1 RVG vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle festgesetzt.

Gegen die Festsetzung ist das Rechtsmittel der Erinnerung gegeben.

8. Höhe der Kosten

Die Höhe der Prozesskostenhilfe entspricht im Sozialrecht zumeist der Wahlanwaltsgebühr. Dies gilt, wenn Betragsrahmengebühren gemäß § 3 RVG anfallen.

Bei Wertgebühren gemäß § 2 RVG wird die Vergütung ab einem Gegenstandswert von 4.000 € gemäß der Tabelle in § 49 RVG gekappt.

9. dieselbe Angelegenheit

Das Prozesskostenhilfeverfahren und das anschließende Hauptsachverfahren sind gemäß § 16 Abs. 2 RVG dieselbe Angelegenheit.

Gemäß § 15 Abs. 3 RVG fallen zwar beide Gebühren an. Die Gebühren werden aber gegeneinander aufgerechnet.

10. Rückzahlung von Prozesskostenhilfe

Das Gericht kann die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben, § 120 a Abs. 1 S. 1 ZPO (vgl. dazu auch den Beitrag Prozesskostenhilfe – Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 120 a ZPO).

Dem Antragsteller obliegen Mitteilungspflichten gegenüber dem Gericht bei wesentlichen Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, § 120 a Abs. 2 S. 1 ZPO. Verbessern sich vor dem in § 120 a Abs. 1 S. 4 ZPO genannten Zeitpunkt die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei wesentlich oder ändert sich ihre Anschrift, hat sie dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Eine wesentliche Änderung wird bei einem monatlichen Einkommen mit 100 Euro beziffert, § 120 a Abs. 2 S. 2 ZPO.

Die Rückforderung von Prozesskostenhilfe ist aber nur innerhalb von vier Jahren möglich, § 120 a Abs. 1 S. 4 ZPO.

11. Verfahrenskostenhilfe

Welcher Unterschied besteht zwischen der Prozesskostenhilfe und der Verfahrenskostenhilfe?

Im familienrechtlichen Verfahren wird die Prozesskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe genannt. Ansonsten besteht kein Unterschied.

12. Antragsformulare

Antragsformulare

Anträge und Antragsformulare zur Beratungshilfe sowie zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe im PDF-Format finden Sie z. B. in dem Internetauftritt des Bundesjustizministeriums:

– Link zum Beratungshilfeantrag
– Link zum Prozess- und Verfahrenskostenhilfeantrag.

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