Hauptarchiv - Allgemeines Mietrecht
Die Beiträge aus dem Hauptarchiv liste ich auch auf der Seite Allgemeines Mietrecht - Einführung nach einem Einführungstext und Einführungstexten zu den Unterarchiven systematisch geordnet auf.
Die Beiträge aus dem Hauptarchiv Allgemeines Mietrecht stammen aus den folgenden Unterarchiven:
(33 Beiträge im Archiv)
Das Wohnrecht im Todesfall
Ein Wohnrecht erlaubt dem Begünstigten, in einer Immobilie zu wohnen, ohne eine Kündigung fürchten zu müssen. Es kann formlos vereinbart werden ...
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Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz
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Prozesskostenhilfe
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Pflicht des Vermieters zur Durchführung der Schönheitsreparaturen
... bei unwirksamer Abwälzung der Schönheitsreparaturen kann der Mieter den Vermieter zwingen, die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen ...
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Das Mieterhöhungsverlangen
Der Vermieter kann die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen ... | I. Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete ... | II. Modernisierungsmaßnahmen | III. ...
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Erlöschen des Vermieterpfandrechts
Das Vermieterpfandrecht erlischt mit der Entfernung der Sachen vom Grundstück, außer wenn dies ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt, ...
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Das Besichtigungsrecht des Vermieters
Dem Vermieter steht ein Besichtigungsrecht nur aus besonderen Gründen zu: bei drohenden Gefahren, um die Räume Interessenten vorzuführen, zur Planung ...
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Die Fristsetzung beim Schadenersatzanspruch des Vermieters
Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen erfordert eine erfolglose Aufforderung zur Nachbesserung ... dies gilt nicht bei verschuldeten Schäden
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Schönheitsreparaturen bei renovierungsbedürftig übergebener Wohnung
Eine Klausel, die dem Mieter einer renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist unwirksam. ...
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Rauchen – Schadenersatz wegen erforderlichem Neutapezieren und Neulackierung?
... der Vermieter kann die Beseitigung der Folgen des Rauchens über eine Regelung zu den Schönheitsreparaturen verlangen, nicht aber über Schadenersatz ...
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Das Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gemäß § 556 b Abs. 2 BGB
... entgegen einer vertraglichen Bestimmung kann der Mieter gegen eine Mietforderung gemäß § 556 b BGB aufrechnen bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben ...
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Umfang des Vermieterpfandrechts
Dem Vermieterpfandrecht unterliegen nicht die unpfändbaren Sachen ... | Dazu gehören die in § 811 Abs. 1 ZPO aufgezählten Sachen ...
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Die Jahressperrfrist bei der Mieterhöhung
Der Vermieter kann die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach 15 Monaten unveränderter Miethöhe verlangen ...
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Übergabepflicht des Energieausweises bei Vertragsabschluss
Der Vermieter muss dem Mieter den Energieausweis bzw. eine Kopie davon bei Vertragsabschluss übergeben, § 16 Abs. 1 S 1 i. V. m. 3 EnEV ...
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Dübellöcher als Schönheitsreparaturen
Nach Ansicht vieler Gerichte gehören Dübellöcher in den Wänden zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, um übliche Einrichtungen anzubringen ...
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Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen
Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen ... Dies entschied der für Bankrecht zuständige Senat des Oberlandesgerichts Koblenz ...
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Kleinreparaturklausel oder Bagatellklausel
Die formularmäßige Übertragung von Kosten für Kleinreparaturen im Rahmen einer Kleinreparaturklausel ist zulässig, muss aber beschränkt werden ...
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Schönheitsreparaturen zum Ende des Mietverhältnisses – Schadensersatzanspruch des Vermieters
Der Mieter muss Schönheitsreparaturen von sich aus leisten. Schadensersatz kann der Vermieter nach erfolgloser Aufforderung unter Fristsetzung fordern ...
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Mehrere Mietsicherheiten – Bürgschaft, Kaution, …
Grundsätzlich darf der Vermieter vom Mieter mehrere Sicherheiten verlangen. Die Sicherheiten müssen vertraglich vereinbart werden. ...
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Gewerbliche Nutzung beim Wohnraummietvertrag
Gewerbliche Nutzung beim Wohnraummietvertrag ... | ... der Vermieter muss die nach außen in Erscheinung tretende gewerbliche Nutzung nicht dulden ...
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Schönheitsreparaturen in der Rechtsprechung des BGH
Schönheitsreparaturen in der Rechtsprechung des BGH ... | ... zum Begriff der Schönheitsreparatur, zu den Fristen der Durchführung etc. ...
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Mietrecht – Einleitung
Rechtsanwalt und Mietrecht – Einleitung zu der Übersicht mit mietrechtlichen Fragestellungen – mit dem Hinweis, dass gerne Fragen gestellt werden können! ...
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Zur Haltung von Katzen in Mietwohnungen
Zur Haltung von Katzen in Mietwohnungen ... | ... mit Links zu Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und der Amtsgerichte Köln und Wiesbaden ...
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Schadensersatzansprüche des Vermieters gegenüber dem Mieter
Schadensersatzansprüche des Vermieters gegenüber dem Mieter | ... objektive Pflichtverletzung und Verschulden des Mieters | vertragsgemäßer Gebrauch
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Gebührenstreitwerte im Mietrecht
Grundsätzlich ist die Höhe des Streitwerts von der Bedeutung der Sache abhängig ... | ... Feststellung der Minderung, Mangelbeseitigung, Schadenersatz, ...
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Übertragung des Winterdienstes bei Verhinderung infolge Alters
... bei Verhinderung des Mieters zur Durchführung des Winterdienstes infolge Alters besteht eine Pflicht des Mieters zur Übertragung auf eine Ersatzperson ...
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Abrechnungsfrist für die Mietkaution
... die Abrechnungsfrist für die Mietkaution ist gesetzlich nicht geregelt ... die Frist wird von den Gerichten in der Regel mit 3 bis 6 Monaten beziffert ...
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Farbvorgabe „weiß“ im Mietvertrag ist unzulässig
Die Farbvorgabe weiß zur Auszugsrenovierung im Mietvertrag ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB unwirksam ... | ... BGH vom 14. 'Dezember 2010 ...
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Mietrecht in Remscheid – der bestellbare Mietspiegel
Während der Mietspiegel von Remscheid kostenlos als PDF-Dokument heruntergeladen werden konnte, bot ein Privater ...
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Schönheitsreparaturen und Endrenovierungsarbeiten
... Leitsätze von Urteilen des BGH zur Wirksamkeit beim Zusammentreffen von Formularklauseln und Schönheitsreparaturen sowie Endrenovierungspflichten ...
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Zum Schadenersatzanspruch wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen bei Vertragsende
... viele Mietverträge enthalten Renovierungsverpflichtungen für die Zeit des Vertragsendes - oft sind diese Regelungen unwirksam ...
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Tierhaltung und Mietvertrag – ist ein Ausschluss möglich?
Oft ist das Thema Tierhaltung in der Mietwohnung bei Hunden und Katzen Gegenstand von Streitigkeiten – Grundregeln werden kurz anhand von Urteilen aufgezeigt ..
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Berechnung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs. 1 BGB bei Inklusivmiete
Zur Berechnung der Kappungsgrenze gemäß § 558 BGB bei einer Teilinklusivmiete ... | ... es muss nicht eine Nettokaltmiete errechnet werden ...
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