Rechtsanwalt und Mietrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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BGB – Bürgerliches Gesetzbuch

(75 Beiträge mit BGB – Bürgerliches Gesetzbuch)

 

Das BGB enthält in den §§ 535 ff. BGB (2. Buch, 8. Abschnitt, 5. Titel) die grundlegenden mietrechtlichen Regelungen. Aber auch in den anderen Büchern und Abschnitten des BGB finden sich Regelungen, die bei mietrechtlichen Fragestellungen zu beachten sind.

Die folgenden Vorschriften des BGB spreche ich hier im Internetauftritt an. Mit einem Klick auf die Vorschrift öffnen Sie den Gesetzestext mit einer Liste der Beiträge, in denen ich die Vorschrift erwähnt habe.

Inhaltsübersicht BGB mit Links zum Gesetzestext (Stand 30.07.2019):
BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

  •       Buch 1
    Allgemeiner Teil

    •     Abschnitt 1
      ...

      • ...
      • ...

    •     Abschnitt 3
      Rechtsgeschäfte

      • ...
      • § 126 BGB - Schriftform
      • ...
    •     Abschnitt 6
      Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe

      • ...
      • § 174 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
      • ...
    •     Abschnitt 4
      Fristen, Termine

      • ...
      • § 187 BGB - Fristbeginn
      • § 188 BGB - Fristende
      • § 193 BGB - Sonn- und Feiertag; Sonnabend
    •     Abschnitt 5
      Verjährung

      • § 199 BGB - Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
      • ...
      • § 215 BGB - Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung
      • ...
    •     Abschnitt 6
      Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe

      • ...
      • § 229 BGB - Selbsthilfe
      • ...
      • § 231 BGB - irrtümliche Selbsthilfe
      • ...
  •  

  •       Buch 2
    Recht der Schuldverhältnisse

    •       Abschnitt 1
      Inhalt der Schuldverhältnisse

      • § 242 BGB - Leistung nach Treu und Glauben
      • § 243 BGB - Gattungsschuld
      • § 252 BGB - Entgangener Gewinn
      • § 253 BGB - Immaterieller Schaden
      • § 254 BGB - Mitverschulden
      • § 259 BGB - Umfang der Rechenschaftspflicht
      • § 266 BGB - Teilleistungen
      • § 273 BGB - Zurückbehaltungsrecht
      • § 276 BGB - Verantwortlichkeit des Schuldners
      • § 278 BGB - Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
      • ...
      • § 280 BGB - Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
      • § 281 BGB - Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
      • § 286 BGB - Verzug des Schuldners
      • ...
      • § 293 BGB - Annahmeverzug
      • ...
    •  

    •      Abschnitt 2
      Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

      • ...
      • § 305 c BGB - Überraschende und mehrdeutige Klauseln
      • § 307 BGB - Inhaltskontrolle
      • ...
    •  

    •     Abschnitt 3
      Schuldverhältnisse aus Verträgen

      • ...
      • § 314 BGB - Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
      • § 315 BGB - Bestimmung der Leistung durch eine Partei
      • ...
      • § 320 BGB - Einrede des nicht erfüllten Vertrags
      • ...

       

    •     Abschnitt 4
      Erlöschen der Schuldverhältnisse

      • ...
      • § 387 BGB - Voraussetzungen der Aufrechnung
      • § 394 BGB - Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
      • ...
      • ...
    •            Abschnitt 8
      Einzelne Schuldverhältnisse

      •            Titel 3
        Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

        • ...
        • § 489 BGB - Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
        • ...
      •       ...
      •     Titel 5
        Mietvertrag, Pachtvertrag

        •     Untertitel 1
          Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse

          • ...
          • § 535 BGB - Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
          • § 536 BGB - Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
          • § 536 a BGB - Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
          • ...
          • § 536 c BGB - Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter
          • ...
          • § 538 BGB - Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
          • § 539 BGB - Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
          • § 540 BGB - Gebrauchsüberlassung an Dritte
          • ...
          • § 541 BGB - Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
          • ...
          • § 543 BGB - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
          • § 544 BGB - Vertrag über mehr als 30 Jahre
          • § 545 BGB - Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
          • § 546 BGB - Rückgabepflicht des Mieters
          • § 546 a BGB - Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
          • ...
          • § 548 BGB - Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
        •     Untertitel 2
          Mietverhältnisse über Wohnraum

          •     Kapitel 1
            Allgemeine Vorschriften

            • ...
            • § 551 BGB - Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
            • ...
          •     Kapitel 1 a
            Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

            • ...
            • § 555 a BGB - Erhaltungsmaßnahmen
            • ...
          •     Kapitel 2
            Die Miete

            • § 556 BGB - Vereinbarungen über Betriebskosten (8)
            • § 556 a BGB - Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten (3)
            • § 556 b BGB - Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht (3)
            • § 558 BGB – Mieterhöhung bis zur ortsüblichen ... (4)
            • § 558 a BGB – Form und Begründung der Mieterhöhung (1)
            • § 558 b BGB – Zustimmung zur Mieterhöhung (1)
            • § 558 c BGB – Mietspiegel (1)
            • § 558 d BGB – Qualifizierter Mietspiegel (1)
            • § 559 BGB – Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmene (1)
            • § 560 BGB – Veränderungen von Betriebskosten (3)
            • § 561 BGB – Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung (1)
            • ...
          •     Kapitel 3
            Pfandrecht des Vermieters

            • § 562 BGB - Umfang des Vermieterpfandrechts
            • § 562 a BGB - Erlöschen des Vermieterpfandrechts
            • § 562 b BGB - Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
          •     Kapitel 4
            Wechsel der Vertragsparteien

            • § 563 BGB - Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
            • § 563 a BGB - Fortsetzung mit überlebenden Mietern
            • § 564 BGB - Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
            • ...
            • § 566 BGB - Kauf bricht nicht Miete
          • ...
          •     Kapitel 5
            Beendigung des Mietverhältnisses

            • § 568 BGB - Form und Inhalt der Kündigung
            • § 569 BGB - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
            • § 571 BGB - Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
            • ...
            • § 573 BGB - Ordentliche Kündigung des Vermieters
            • § 573 c BGB - Fristen der ordentlichen Kündigung
            • § 574 BGB - Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
            • § 574 b BGB - Form und Frist des Widerspruchs
            • § 575 BGB - Zeitmietvertrag

           

        •     Untertitel 3
          Mietverhältnisse über andere Sachen

          • § 578 BGB - Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
          • ...
          • § 580 BGB - Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters
          • § 580 a BGB - Kündigungsfristen
          • ...
        • ...

         

      •     Titel 26
        Ungerechtfertigte Bereicherung

        • § 812 BGB - Herausgabeanspruch
        • ...
        • § 814 BGB - Kenntnis der Nichtschuld
        • ...

     

  •       Buch 3
    Sachenrecht

    • ...
    • ...
    • § 862 BGB - Anspruch wegen Besitzstörung
    • ...
    • § 906 BGB - Zuführung unwägbarer Stoffe
    • ...
    • § 1056 BGB - Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs
    • ...
  • ...
    • ...

In den folgenden Beiträgen habe ich das BGB erwähnt:


  • Haus mit Paragraf rot
    Vorgetäuschter Eigenbedarf

    Besteht der vom Vermieter behauptete Kündigungsgrund des Eigenbedarfs nicht, kann dies Schadensersatzansprüche des Mieters gemäß § 280 ...
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  • roter Paragraf vor Geldscheinen
    Ersatzwohnraum während der Behebung von Mängeln

    Liegen Mängel vor, die den Wohnraum unbewohnbar machen, so kommen mehrere Ansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter ...
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  • Mieterhöhung - gelbes Ortsschild
    Das Mieterhöhungsverlangen

    Der Vermieter kann vom Mieter unter Aufweichung des Grundsatzes „pacta sunt servanda“ (Verträge müssen eingehalten werden) die ...
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  • Schlüssel, Haus
    Erlöschen des Vermieterpfandrechts

    Das Vermieterpfandrecht erlischt mit der Entfernung der Sachen vom Grundstück, außer wenn dies ohne Wissen oder unter ...
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  • schwarzes Buch mit Paragrafenzeichen
    Einschränkung der Kündigung wegen Zahlungsverzuges in der Coronakrise

    Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters durch ...
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  • Richtungsschild - vertragsgemäßer Gebrauch
    vertragsgemäßer Gebrauch – Erhaltenspflicht des Vermieters, Mangel der Mietsache

    § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags  (1) … Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in ...
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  • großer schwarzer Paragraf - am Rand mehrere kleine bunte Paragrafen
    Die Insolvenz des Wohnraummieters

    Da für den Vermieter ein Insolvenzverfahren des Mieters einschneidende Eingriffe in seine Ansprüche begründet, sollte schon bei ...
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  • @-Zeichen mit Rechner
    Die Abrechnung nach der Heizkostenverordnung

    Die Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung – HeizkostenV)  § 1 ...
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  • silberner Gerichtshammer
    Unpfändbarkeit des Erstattungsanspruches des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung

    Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld ...
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  • Mietrecht mit Paragraf
    Schmerzensgeld bei Schimmelpilz

    Oft weisen Mieter darauf hin, dass sie durch Schimmelbefall in der Wohnung ernsthaft erkrankt sind. Kinder der ...
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  • Strichmäünnchen mit Glühbirne und Pfeilen über dem Kopf
    Widerspruch gegen die Kündigung wegen einer besonderen Härte

    Die Sozialklausel kommt zum Tragen, wenn ein Grund für eine ordentliche oder außerordentliche befristete Kündigung des Vermieters ...
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  • Schlüsselanhänger mit rotem Paragrafen
    Haftung des Vermieters bei „kalter“ Wohnungsräumung

    Der Vermieter, der eine Wohnung eigenmächtig ohne eine entsprechende Einwilligung des Mieters räumt setzt sich dem erheblichen ...
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  • Strichmännchen auf Ausrufezeichen zeigend
    Fallgruppen von Mängeln: Schimmelpilz, Elektroinstallationen, …

    Ein Mangel im Sinne des § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln  (1) Hat die Mietsache zur ...
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  • Haus mit Schild - Vermietungen
    Das Besichtigungsrecht des Vermieters

    Dem Vermieter steht gegenüber dem Mieter ein Besichtigungsrecht nur aus besonderen Gründen zu, denn der Mieter hat ...
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  • blaues Haus mit Info-Symbol
    Die Haftung des WEG-Verwalters

    Der Verwalter haftet gegenüber den Wohnungseigentümern gemäß § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung  (1) Verletzt der Schuldner eine ...
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  • Haus grau mit Info-Symbol
    Die Fristsetzung beim Schadenersatzanspruch des Vermieters

    Die Rechtsprechung unterscheidet, in welchen Fällen eine Fristsetzung des Vermieters gegenüber dem Mieter Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch ...
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  • blaues Haus mit Aufschrift Mietrecht und Paragraf
    Umlagefähigkeit der Mietausfallversicherung

    Der BGH nimmt die Umlagefähigkeit einer in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfallversicherung zugunsten des Vermieters nur unter besonderen ...
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  • Schlüssel, Haus
    Schönheitsreparaturen bei renovierungsbedürftig übergebener Wohnung

    Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ...
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  • stehendes Männchen mit Paragraf auf der Hand
    Pflicht des Mieters zur Mängelanzeige

    Der Mieter muss dem Vermieter einen Mangel unverzüglich anzeigen, wenn sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel ...
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  • Betriebskosten
    Nebenkosten und Betriebskosten im Mietrecht

    Die Zahlungen neben der Grundmiete haben inzwischen ein beträchtliches Ausmaß angenommen. Von einer „zweiten Miete“ ist die ...
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  • Paragrafenzeichen silbern
    Die Vorlage der Originalvollmacht bei der Kündigung durch einen Vertreter

    Im Zusammenhang mit der Kündigung von Mietverhältnissen im Wege der Stellvertretung sind insbesondere die Vorgaben des § ...
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  • Bild - Leiter und Anstreichrolle vor Wand
    Rauchen – Schadenersatz wegen erforderlichem Neutapezieren und Neulackierung?

    In Ermangelung einer das Rauchen untersagenden oder einschränkenden Vereinbarung verhält sich ein Mieter, der in der Wohnung ...
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  • Paragraf im Scheinwerferlicht
    Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Fortsetzung des Gebrauchs

    § 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses  Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache ...
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  • Gesetzbuch mit roten Paragrafen
    Das Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gemäß § 556 b Abs. 2 BGB

    Zum Nachteil des Wohnraummieters dürfen dessen Rechte auf Ausübung der Aufrechnung und eines Zurückbehaltunsgrechtes nicht ausgeschlossen werden. ...
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  • Gerichtshammer
    Die Anbietpflicht des Vermieters bei der Eigenbedarfskündigung

    Der Vermieter muss dem Mieter eine andere ihm zur Verfügung stehende freie Wohnung im selben Haus zur ...
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  • Schlüssel, Haus
    Entschädigungsanspruch des Vermieters bei verspäteter Rückgabe

    § 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe  (1) Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des ...
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  • Justitia mit Waage
    Flächendefizite/Flächenabweichungen als Mietmangel

    Bei Mieträumen kommt es schnell zum Streit um die angemietete Fläche. Eine Flächenabweichung kann sich als Mangel ...
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  • Männchen in Rücklage hinter Ausrufezeichen
    Zur unpünktliche Zahlung des Mietzinses und deren Folgen

    Immer wieder stellt sich die Frage, ob auch unpünktliche Mietzahlungen eine Kündigung – ordentlich oder außerordentlich – ...
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  • grauer Schild mit Paragraf
    Umfang des Vermieterpfandrechts

    Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis sowie auch für neben dem Mietverhältnis existierende Vertragsansprüche ...
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  • Buch ohne Farbe mit Paragraf
    Die Jahressperrfrist bei der Mieterhöhung

    Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die ...
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  • Stempeol - Übergabe
    Übergabepflicht des Energieausweises bei Vertragsabschluss

    Der Vermieter muss dem Mieter den Energieausweis bzw. eine Kopie davon bei Vertragsabschluss übergeben, § 16 Ausstellung ...
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  • silberner Gerichtshammer
    Nichtabrechnung von Betriebskostenvorauszahlungen

    In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter bei Nichtabrechnung über die Nebenkostenvorauszahlungen nicht die vollständige ...
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  • Paragrafenzeichen silbern
    Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung durch das Jobcenter

    Eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund  (1) Jede Vertragspartei kann das ...
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  • roter Stempel: fristlose Kündigung
    Beleidigungen gegenüber Mitmietern oder dem Vermieter

    Beleidigungen im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis sind Straftaten und damit zugleich Vertragsverletzungen. Die Vertragsverletzungen berechtigen allerdings nur ...
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  • Haus - rot in Infosymbol
    Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen

    Bausparkassen kündigen ihren Kunden seit dem Jahr 2008 in mehreren Wellen insbesondere solche Bausparverträge, bei denen sie ...
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  • Haus mit Schild - Vermietungen
    Kleinreparaturklausel oder Bagatellklausel

    Die formularmäßige Übertragung der Bezahlung von Kosten für Kleinreparaturen ist zulässig. Sie verpflichtet den Mieter, kleine Instandhaltungen ...
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  • Buch mit Paragraf weiß
    Wasserschäden – Schadenersatzansprüche und Mietminderungsansprüche des Mieters

    Bei Wasserschäden kommen für den Mieter gegenüber dem Vermieter im Wesentlichen zwei Ansprüche in Betracht: Schadensersatzansprüche sowie ...
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  • Paragraf hinter Schild vor drei liegenden schwarzen Paragrafen
    Unwirksamkeit der Kündigung durch Zahlung

    Durch eine rechtzeitige Zahlung des Rückstandes kann der Mieter eine Kündigung gemäß den §§ 543 Außerordentliche fristlose ...
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  • roter Würfel mit Paragrafenzeichen
    Schönheitsreparaturen zum Ende des Mietverhältnisses – Schadensersatzanspruch des Vermieters

    Der Mieter, der zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, muss diese von sich aus durchführen. Eine Leistungsaufforderung ...
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  • Stempel - Kaution
    Mehrere Mietsicherheiten – Bürgschaft, Kaution, …

    Grundsätzlich darf der Vermieter vom Mieter mehrere Sicherheiten verlangen. Die Sicherheiten müssen vertraglich vereinbart werden. Insgesamt darf ...
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  • Justizgebaeude
    Geltung des Einwendungsausschlusses für Kosten, die nicht umlagefähig sind

    Der Mieter hat gemäß § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten  (1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter ...
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  • grünes Haus mit Paragrafenzeichen
    Stellung eines Nachmieters im Mietrecht

    Einen gesetzlichen Anspruch auf Aufhebung des Mietvertrages bei Stellung eines zumutbaren Nachmieters/Ersatzmieter kann der Mieter gegenüber dem ...
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  • Paragraf im Scheinwerferlicht
    Der Kündigungsverzicht im Mietrecht

    Gemäß § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung  (1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats…  ...
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  • Briefumschlag Heizkosten
    Die Wohn- und Nutzfläche als zulässiger Verteilungsschlüssel / Umlegungsmaßstab

    § 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten  (1) Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten…  (Link: Gesetzestext ...
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  • Paragraf unter Lupe
    Zur formellen Rechtmäßigkeit einer Nebenkostenrechnung

    Eine Nebenkostenabrechnung, in der sowohl die Aufzählung der Gesamtkosten als auch die Angabe der Umlageschlüssel fehlen, ist ...
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  • Betriebskosten
    Betriebskostenabrechnung – unterlassener Vorwegabzug bei teilweiser gewerblicher Nutzung als Fehler

    Befinden sich in einem gemischt genutzten Gebäude neben Wohnungen auch gewerblich genutzte Räume, ist ein sog. Vorwegabzug ...
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  • Gerichtshammer
    Vereinbarte Abrechnungsfrist für die Betriebskosten ist keine Ausschlussfrist

    Die folgenden Ausführungen hat der BGH zu einer ausdrücklich im Vertrag vereinbarten Klausel zur Abrechnungsfrist der Betriebskosten ...
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  • Strichmännchen Unterschrift
    Gewerbliche Nutzung beim Wohnraummietvertrag

    Grundsätzlich ist der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters nicht befugt, anstelle einer vereinbarten Wohnnutzung eine gewerbliche Nutzung ...
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  • Bundesgerichtshof - Schriftzug mit Adler
    Schönheitsreparaturen in der Rechtsprechung des BGH

    Die Durchführung von Schönheitsreparaturen ist Teil der Instandhaltungspflicht und obliegt „eigentlich“ nach der gesetzlichen Ausgangsregelung in § ...
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  • Thermostat und Rechner auf Tabelle
    Nebenkosten – Vorauszahlungsanspruch, Nebenkostenabrechnung, Belegeinsichtsrecht

    Der Vermieter hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf Zahlung der vereinbarten Nebenkosten. Er muss dann gegenüber ...
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  • Waage
    Zur Haltung von Katzen in Mietwohnungen

    Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu ...
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  • großer schwarzer Paragraf - am Rand mehrere kleine bunte Paragrafen
    Schadensersatzansprüche des Vermieters gegenüber dem Mieter

    Das BGB enthält im „Besonderen Schuldrecht (in den Vorschriften zum Mietvertrag)“ keine Norm, die die Voraussetzungen eines ...
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  • roter Stempel Kündigung
    Kündigungstatbestände und Formalien der Kündigung

    Im Mietrecht ist zunächst zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Kündigung durch Mieter oder Vermieter zu unterscheiden. ...
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  • Briefumschlag Kündigung
    Außerordentliche fristlose Kündigung durch den Mieter wegen Mängeln

    Grundsätzlich kann der Mieter – wie auch der Vermieter – den Mietvertrag außerordentlich kündigen, wenn ein „wichtiger ...
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  • roter Paragraf vor Geldscheinen
    Schadensersatz wegen eines Mangels der Mietsache

    Gemäß § 536a BGB Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels  (1) Ist ein Mangel im ...
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  • Urteil unter Lupe
    Duldungspflichten von Mietern – „Bolzplatzentscheidung“ des BGH

    Nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § ...
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  • Buch mit Paragraf rot
    Rückforderung der aufgrund einer Minderungslage zu viel gezahlten Miete

    Die Minderung tritt kraft Gesetzes ein. Die Minderung ist kein Gestaltungsrecht. Die Minderung muss also nicht ausdrücklich ...
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  • Paragraf im Scheinwerferlicht
    Zum Begriff des Mangels im Mietrecht

    Ein Sachmangel im Sinne des § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln  (1) Hat die Mietsache zur ...
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  • Männchen mit Schriftzug Info
    Das Zurückbehaltung- bzw. Leistungsverweigerungsrecht des Mieters bei Mietmängeln

    Das Zurückbehaltungsrecht bzw. das Leistungsverweigerungsrecht kann die Mietminderungsquote übersteigen. Die Rechtsprechung begrenzt die Höhe des Zurückbehaltungsrechts überwiegend ...
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  • Bundesgerichtshof - Schriftzug mit Adler
    Ende der Mängelbeseitigungspflicht

    Es kann fraglich werden, ob die Mängelbeseitigungspflicht des Vermieters über die Beendigung des Mietverhältnisses in dem gekündigten ...
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  • grauer Schild mit Paragraf
    Mitwirkungspflichten des Mieters bei der Mängelbeseitigung

    Bietet der Vermieter eine geeignete Mängelbeseitigungsmaßnahme in einer Art und Weise an, die einen Annahmeverzug des Mieters ...
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  • Stift
    Mängelbeseitigung durch den Mieter und Aufwendungsersatz gemäß § 536 a BGB

    Grundsätzlich hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen ...
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  • Männchen mit Schriftzug Info
    Er­hö­hung von Be­triebs­kos­ten – Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot

    Der deutsche Mieterbund (DMB) gibt einen Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland  2,16 Euro pro Quadratmeter und Monat im ...
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  • Waage - silbern
    Er­neu­erung, Rei­ni­gung und Rück­bau des Tep­pich­bo­dens

    Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter im Hinblick auf den Bodenbelag der Mietsache. ...
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  • Paragrafenzeichen auf Bauplan
    Ein­sichts­recht des Mie­ters in die Be­le­ge

    Die Pflicht des Vermieters zur Vorlage von Belegen folgt aus § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht  (1) Wer ...
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  • schwarzes Buch mit Paragrafenzeichen
    Miet­min­de­rung und Scha­den­er­satz bei Män­geln der Miet­sache

    Die grundlegenden Vorschriften zur Mietminderung und zum Schadenersatz sind in § 536 BGB Mietminderung bei Sach- und ...
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  • Justitia mit Waage
    Farbvorgabe „weiß“ im Mietvertrag ist unzulässig

    Die Farbvorgabe „weiß“ zur Auszugsrenovierung im Mietvertrag ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. ...
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  • Haus grau mit Info-Symbol
    Ersatzanspruch für Schäden durch Mängel am Gemeinschaftseigentum

    Einem Wohnungseigentümer entsteht z. B. durch ein fehlerhaftes Dach ein Schaden an seinem Sondereigentum. Kann der Eigentümer ...
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  • drei Strichmännchen - mit Fragezeichen, Zahnrädern und Glühbirne über den Köpfen
    Schönheitsreparaturen und Endrenovierungsarbeiten

    Beispielhaft werden nachfolgend die Leitsätze von drei Urteilen des BGH zur Wirksamkeit/Unwirksamkeit beim Zusammentreffen von Formularklauseln und ...
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  • Paragraf im Scheinwerferlicht
    Kündigungsverzicht im Mietvertrag, §§ 573 c und 575 BGB

    Der BGH entschied in einem www. … .deUrteil vom 22. Dezember 2003 (VIII ZR 81/03) zur Wirksamkeit ...
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  • Paragrafenmännchen mit Schwertern
    Tierhaltung und Mietvertrag – ist ein Ausschluss möglich?

    Immer wieder ist das Thema „Tierhaltung“ in der Mietwohnung Gegenstand von Streitigkeiten. Dies betrifft insbesondere Hunde und ...
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  • Thermostat und Rechner auf Tabelle
    Berechnung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs. 1 BGB bei Inklusivmiete

    Zunächst ließe sich bei der Berechnung der Kappungsrenze gemäß § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete  … ...
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  • Buch ohne Farbe mit Paragraf
    Pflichten des Mieters hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung

    Mieter sollten aber bedenken, dass auch für sie eine zwölfmonatige Frist läuft, nach deren Verstreichen Einwendungen gegen ...
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  • Nebenkostenabrechnung
    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung

    Der Vermieter muss dem Mieter gemäß § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten  (3) … Die Abrechnung ist dem ...
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  • gelbes Ortsschild Eigenbedarfskündigung
    Voraussetzungen einer Kündigung wegen Eigenbedarfs

    Die Eigenbedarfskündigung ermöglicht dem Vermieter von Wohnraum gemäß § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters  (2) Ein berechtigtes ...
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Hinweis

Eine Inhaltsübersicht der in dem Gesetz besprochenen Paragrafen habe ich hier abgedruckt. Durch einen Klick auf einen Paragrafen gelangen Sie zum Gesetzeswortlaut.

Danach liste ich die Beiträge auf, in denen ich Vorschriften aus dem Gesetz angesprochen habe.

Rechtsanwalt Sönke Nippel
Kippdorfstraße 6-24
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