BGB – Bürgerliches Gesetzbuch
(74 Beiträge zum Stichwort "BGB – Bürgerliches Gesetzbuch")
Das BGB enthält in den §§ 535 ff. BGB (2. Buch, 8. Abschnitt, 5. Titel) die grundlegenden mietrechtlichen Regelungen.
Aber auch in den anderen Büchern und Abschnitten des BGB finden sich Regelungen, die bei mietrechtlichen Fragestellungen zu beachten sind.
Gegenstand des Mietvertrages können nach der Konzeption des Gesetzes Grundstücke, Wohnräume, sonstige Räume, zu denen insbesondere Geschäftsräume gehören, eingetragene Schiffe, bewegliche Sachen und Teile von Sachen sowie Tiere, nicht aber Forderungen oder Rechte sein.
Die Miete wird regelmäßig in Geld bestehen.
Grundsätzlich wird zwischen Wohnraummiete und Geschäftsfrau Miete unterschieden.
Die Wohnraummietverhältnisse sind in den §§ 549 ff. BGB ausführlich geregelt. Der Wohnraum stellt den Lebensmittelpunkt des Wohnraummieters dar. Der Wohnraum ist daher für den Mieter von zentraler Bedeutung. Der Wohnraummieter bedarf eines besonderen Schutzes. Demgegenüber müssen aber auch die Rechte des Vermieters gewahrt werden.
In den folgenden Beiträgen habe ich das BGB erwähnt:
Vorgetäuschter Eigenbedarf1. Nachweis des Selbstnutzungswillens ... sekundäre Darlegungslast ... | 2. Rechtsfolgen des Anspruches ... | 3. Aufhebungsvertrag ...
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Ersatzwohnraum während der Behebung von MängelnWann muss der Vermieter Hotel- oder Ersatzwohnungskosten zahlen? Voraussetzungen nach § 555a BGB, Verhältnis zur Mietminderung und zur Kündigung bei unbewohnbarer Wohnung.
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Das MieterhöhungsverlangenDer Vermieter kann die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen ... | I. Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete ... | II. Modernisierungsmaßnahmen | III. ...
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Erlöschen des VermieterpfandrechtsDas Vermieterpfandrecht erlischt mit der Entfernung der Sachen vom Grundstück, außer wenn dies ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt, ...
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Einschränkung der Kündigung wegen Zahlungsverzuges in der CoronakriseEinschränkungen der Kündigungsmöglichkeiten in der Coronakrise - Bedenken gegen die Einschränkung wegen Zahlungsverzuges stellte das BVerfG zunächst zurück ...
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vertragsgemäßer Gebrauch – Erhaltenspflicht des Vermieters, Mangel der MietsacheDie Mietvertragsparteien können und sollen möglichst den vertraglichen Zustand ausdrücklich vereinbaren ...
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Die Insolvenz des Wohnraummieters1. Mietsicherheiten ... | 2. Außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges ... | a) Kündigungssperre gemäß § 112 InsO ... | b) Freigabe gemäß § 109 InsO ..
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Die Abrechnung nach der Heizkostenverordnung1. Versorgung mit Wärme und Warmwasser ... | 2. Inklusivmieten / Pauschalen ... | 3. Vorrang der Heizkostenverordnung ... | 4. Pflicht zur ...
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Unpfändbarkeit des Erstattungsanspruches des Mieters aus einer Betriebs- und HeizkostenabrechnungDer Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Bürgergeld bezieht ...
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Schmerzensgeld bei SchimmelpilzWann besteht Anspruch auf Schmerzensgeld bei Schimmelpilz? Überblick zu Voraussetzungen, Nachweis der Gesundheitsgefährdung und aktueller Rechtsprechung.
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Widerspruch gegen die Kündigung wegen einer besonderen Härte... der Mieter kann der Kündigung wegen einer Härte widersprechen | I. Form und Frist des Widerspruchs ... | II. Härte ... Einzelfälle ... Interessenabwägung ..
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Haftung des Vermieters bei „kalter“ Wohnungsräumung... auch bei unbekanntem Aufenthaltsort sollte der Vermieter ggf. einen Räumungstitel schaffen, um dem Vorwurf der unerlaubten Selbsthilfe zu entgehen ...
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Fallgruppen von Mängeln: Schimmelpilz, Elektroinstallationen, …... welchen Standard kann ein Mieter erwarten? | 1. Schimmelpilz und Schimmelpilzgefahr ... | 2. Elektroinstallationen ... | 3. Heizung und Raumklima ... | ...
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Das Besichtigungsrecht des VermietersDem Vermieter steht ein Besichtigungsrecht nur aus besonderen Gründen zu: bei drohenden Gefahren, um die Räume Interessenten vorzuführen, zur Planung ...
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Die Haftung des WEG-Verwalters... wer sich als WEG-Verwalter betätigt, muss über die erforderlichen Qualifikationen verfügen - in folgenden Fällen besteht eine Haftung des Verwalters ...
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Die Fristsetzung beim Schadenersatzanspruch des VermietersSchadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen erfordert eine erfolglose Aufforderung zur Nachbesserung ... dies gilt nicht bei verschuldeten Schäden
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Umlagefähigkeit der Mietausfallversicherung... nur die Gebäudeversicherung, die den Mietausfall durch einen Gebäudeschaden deckt, ist umlagefähig ... die Unklarheitenregel gemäß § 305 c BGB greift nicht
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Schönheitsreparaturen bei renovierungsbedürftig übergebener WohnungEine Klausel, die dem Mieter einer renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist unwirksam. ...
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Pflicht des Mieters zur MängelanzeigeDer Mieter muss dem Vermieter einen Mangel unverzüglich anzeigen ... | 1. Form ... | 2. Adressat ... | 3. Frist ... | 4. Inhalt ... | 5. Entbehrlichkeit ...
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Nebenkosten und Betriebskosten im Mietrecht... zu den Begriffen Nebenkosten, Betriebskosten, Umlageausfallwagnis mit Hinweisen auf die gesetzlichen Grundlagen ... | 1. Nebenkosten ... | 2. Nebenkosten ..
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Die Vorlage der Originalvollmacht bei der Kündigung durch einen Vertreter... bei der Kündigung durch einen Vertreter muss der schriftlichen Erklärung eine Originalvollmacht beigefügt werden – ansonsten droht die Zurückweisung ...
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Rauchen – Schadenersatz wegen erforderlichem Neutapezieren und Neulackierung?... der Vermieter kann die Beseitigung der Folgen des Rauchens über eine Regelung zu den Schönheitsreparaturen verlangen, nicht aber über Schadenersatz ...
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Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Fortsetzung des Gebrauchs... setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit – zu § 545 BGB ...
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Das Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gemäß § 556 b Abs. 2 BGBWann darf der Mieter die Miete aufrechnen oder zurückbehalten? Voraussetzungen, Ankündigungsfrist und Grenzen nach § 556b Abs. 2 BGB verständlich erklärt.
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Die Anbietpflicht des Vermieters bei der EigenbedarfskündigungDer Vermieter muss dem Mieter eine andere ihm zur Verfügung stehende freie Wohnung im selben Haus zur Anmietung anbieten ...
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Entschädigungsanspruch des Vermieters bei verspäteter Rückgabe§ 546 a BGB regelt einen Entschädigungsanspruch des Vermieters, wenn der Mieter die Mietsache nicht rechtzeitig zurückgibt ...
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Flächendefizite/Flächenabweichungen als Mietmangel... bei Mieträumen kann es zum Streit um die Größe der angemieteten Fläche kommen ... eine Flächenabweichung kann als Mangel zur Minderung führen ...
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Zur unpünktliche Zahlung des Mietzinses und deren FolgenMieter müssen die Miete bis zum 3. Werktag überweisen (eine Gutschrift bis dahin ist nicht erforderlich) – bei unpünktlicher Zahlungen droht die Kündigung ...
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Umfang des VermieterpfandrechtsDem Vermieterpfandrecht unterliegen nicht die unpfändbaren Sachen ... | Dazu gehören die in § 811 Abs. 1 ZPO aufgezählten Sachen ...
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Die Jahressperrfrist bei der MieterhöhungDer Vermieter kann die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach 15 Monaten unveränderter Miethöhe verlangen ...
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Übergabepflicht des Energieausweises bei VertragsabschlussDer Vermieter muss dem Mieter den Energieausweis bzw. eine Kopie davon bei Vertragsabschluss übergeben, § 16 Abs. 1 S 1 i. V. m. 3 EnEV ...
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Nichtabrechnung von BetriebskostenvorauszahlungenIm bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die Rückzahlung der geleisteten Zahlungen verlangen, er hat aber ein Zurückbehaltungsrecht ...
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Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung durch das JobcenterEine fristlose Kündigung gemäß § 543 BGB ist im Einzelfall auch bei einer unpünktlichen Mietzahlung durch das Jobcenter möglich. Dies entschied der BGH ...
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Beleidigungen gegenüber Mitmietern oder dem VermieterZur Kündigung berechtigen Beleidigungen, wenn sie so schwerwiegend sind, dass dem anderen Teil die Fortsetzung des Vertrages nicht zugemutet werden kann ...
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Kündbarkeit von Bausparverträgen durch BausparkassenBausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen ... Dies entschied der für Bankrecht zuständige Senat des Oberlandesgerichts Koblenz ...
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Kleinreparaturklausel oder BagatellklauselDie formularmäßige Übertragung von Kosten für Kleinreparaturen im Rahmen einer Kleinreparaturklausel ist zulässig, muss aber beschränkt werden ...
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Wasserschäden – Schadenersatzansprüche und Mietminderungsansprüche des MietersWasserschaden in der Mietwohnung: Wann besteht Anspruch auf Mietminderung, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz? Übersicht der Rechte des Mieters mit Beispielen aus der Rechtsprechung.
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Unwirksamkeit der außerordentlichen Verzugskündigung durch ZahlungZahlt der Mieter innerhalb der Schonfrist, wird die fristlose Kündigung unwirksam. Doch was gilt für die ordentliche Kündigung? Mit BGH VIII ZR 91/20 verständlich erklärt.
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Schönheitsreparaturen zum Ende des Mietverhältnisses – Schadensersatzanspruch des VermietersDer Mieter muss Schönheitsreparaturen von sich aus leisten. Schadensersatz kann der Vermieter nach erfolgloser Aufforderung unter Fristsetzung fordern ...
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Mehrere Mietsicherheiten – Bürgschaft, Kaution, …Grundsätzlich darf der Vermieter vom Mieter mehrere Sicherheiten verlangen. Die Sicherheiten müssen vertraglich vereinbart werden. ...
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Einwendungen des Mieters gegenüber der Betriebskostenabrechnung1. Form der Einwendungen ... | 2. Ausnahmen vom Einwendungsausschluss ... | a) nicht umlegbare Kosten ... | b) Wiederholung der Einwendungen ... | c) Treu und Glauben ...
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Stellung eines Nachmieters im Mietrecht... ist dem Mieter ein Festhalten am Mietvertrag nach Treu und Glauben nicht zumutbar, so kann er dem Vermieter einen zumutbaren Nachmieter stellen ...
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Der Kündigungsverzicht im Mietrecht... zur Zulässigkeit und zum Umfang des Verzichts nach der Rechtsprechung des BGH: die Vereinbarung ist bis zu 4 Jahren ab Vertragsschluss zulässig ...
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Die Wohn- und Nutzfläche als zulässiger Verteilungsschlüssel / Umlegungsmaßstab... die Wohnfläche ist als Verteilungsschlüssel für die Umlegung der Betriebskosten grundsätzlich geeignet | im Einzelfall kann der Maßstab aber unbillig sein .
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Zur formellen Rechtmäßigkeit einer NebenkostenrechnungZur formellen Rechtmäßigkeit einer Nebenkostenabrechnung – fehlen die Gesamtkosten sowie Umlageschlüssel ist die Abrechnung bereits formell nicht rechtmäßig ...
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Betriebskostenabrechnung – unterlassener Vorwegabzug bei teilweiser gewerblicher Nutzung als FehlerBetriebskostenabrechnung | ... unterlassener Vorwegabzug bei teilweiser gewerblicher Nutzung als schwerer Fehler | ... formelle Rechtmäßigkeit der Abrechnung
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Vereinbarte Abrechnungsfrist für die Betriebskosten ist keine Ausschlussfrist... die vertraglich vereinbarte Abrechnungsfrist für die Betriebskosten ist keine Ausschlussfrist | ... es gilt die in § 556 Abs. 3 S. 2 BGB Abrechnungsfrist ..
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Gewerbliche Nutzung beim WohnraummietvertragGewerbliche Nutzung beim Wohnraummietvertrag ... | ... der Vermieter muss die nach außen in Erscheinung tretende gewerbliche Nutzung nicht dulden ...
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Schönheitsreparaturen in der Rechtsprechung des BGHSchönheitsreparaturen in der Rechtsprechung des BGH ... | ... zum Begriff der Schönheitsreparatur, zu den Fristen der Durchführung etc. ...
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Nebenkosten – Vorauszahlungsanspruch, Nebenkostenabrechnung, Belegeinsichtsrecht1. Vorauszahlungsanspruch des Vermieters ... | 2. Erteilung der Nebenkostenabrechnung ... | 3. Nebenkostenpauschale ... | 4. Belegeinsichtsrecht ...
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Rechtsanwaltsgebühren im MietrechtGebühren nach RVG überschlägig berechnen (Wertgebühren/Mietrecht).
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Prozesskostenhilfe-RechnerProzesskostenhilfe (PKH) überschlägig berechnen – Einkommen, Freibeträge, Kosten.
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