BGB – Bürgerliches Gesetzbuch
(75 Beiträge mit BGB – Bürgerliches Gesetzbuch)
Das BGB enthält in den §§ 535 ff. BGB (2. Buch, 8. Abschnitt, 5. Titel) die grundlegenden mietrechtlichen Regelungen. Aber auch in den anderen Büchern und Abschnitten des BGB finden sich Regelungen, die bei mietrechtlichen Fragestellungen zu beachten sind.
Die folgenden Vorschriften des BGB spreche ich hier im Internetauftritt an. Mit einem Klick auf die Vorschrift öffnen Sie den Gesetzestext mit einer Liste der Beiträge, in denen ich die Vorschrift erwähnt habe.
BGB - Bürgerliches Gesetzbuch Buch 2
Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 8
Einzelne Schuldverhältnisse ... Titel 26
Ungerechtfertigte Bereicherung Buch 3
Sachenrecht ...
- Buch 1
Allgemeiner Teil- Abschnitt 1
...- ...
- ...
- Abschnitt 3
Rechtsgeschäfte- ...
- § 126 BGB - Schriftform
- ...
- Abschnitt 6
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe - Abschnitt 4
Fristen, Termine - Abschnitt 5
Verjährung
- Abschnitt 1
- Abschnitt 6
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
Recht der Schuldverhältnisse
- Abschnitt 1
Inhalt der Schuldverhältnisse- § 242 BGB - Leistung nach Treu und Glauben
- § 243 BGB - Gattungsschuld
- § 252 BGB - Entgangener Gewinn
- § 253 BGB - Immaterieller Schaden
- § 254 BGB - Mitverschulden
- § 259 BGB - Umfang der Rechenschaftspflicht
- § 266 BGB - Teilleistungen
- § 273 BGB - Zurückbehaltungsrecht
- § 276 BGB - Verantwortlichkeit des Schuldners
- § 278 BGB - Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
- ...
- § 280 BGB - Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
- § 281 BGB - Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
- § 286 BGB - Verzug des Schuldners
- ...
- § 293 BGB - Annahmeverzug
- ...
- Abschnitt 2
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen - Abschnitt 3
Schuldverhältnisse aus Verträgen- ...
- § 314 BGB - Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
- § 315 BGB - Bestimmung der Leistung durch eine Partei
- ...
- § 320 BGB - Einrede des nicht erfüllten Vertrags
- ...
- Abschnitt 4
Erlöschen der Schuldverhältnisse
- ...
Einzelne Schuldverhältnisse
- Titel 3
Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher - ...
- Titel 5
Mietvertrag, Pachtvertrag- Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse- ...
- § 535 BGB - Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
- § 536 BGB - Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
- § 536 a BGB - Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
- ...
- § 536 c BGB - Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter
- ...
- § 538 BGB - Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
- § 539 BGB - Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
- § 540 BGB - Gebrauchsüberlassung an Dritte
- ...
- § 541 BGB - Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
- ...
- § 543 BGB - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 544 BGB - Vertrag über mehr als 30 Jahre
- § 545 BGB - Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
- § 546 BGB - Rückgabepflicht des Mieters
- § 546 a BGB - Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
- ...
- § 548 BGB - Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
- Untertitel 2
Mietverhältnisse über Wohnraum- Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften - Kapitel 1 a
Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen - Kapitel 2
Die Miete- § 556 BGB - Vereinbarungen über Betriebskosten (8)
- § 556 a BGB - Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten (3)
- § 556 b BGB - Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht (3)
- § 558 BGB – Mieterhöhung bis zur ortsüblichen ... (4)
- § 558 a BGB – Form und Begründung der Mieterhöhung (1)
- § 558 b BGB – Zustimmung zur Mieterhöhung (1)
- § 558 c BGB – Mietspiegel (1)
- § 558 d BGB – Qualifizierter Mietspiegel (1)
- § 559 BGB – Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmene (1)
- § 560 BGB – Veränderungen von Betriebskosten (3)
- § 561 BGB – Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung (1)
- ...
- Kapitel 3
Pfandrecht des Vermieters - Kapitel 4
Wechsel der Vertragsparteien - ...
- Kapitel 1
- Kapitel 5
Beendigung des Mietverhältnisses- § 568 BGB - Form und Inhalt der Kündigung
- § 569 BGB - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 571 BGB - Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
- ...
- § 573 BGB - Ordentliche Kündigung des Vermieters
- § 573 c BGB - Fristen der ordentlichen Kündigung
- § 574 BGB - Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
- § 574 b BGB - Form und Frist des Widerspruchs
- § 575 BGB - Zeitmietvertrag
- Untertitel 1
- Untertitel 3
Mietverhältnisse über andere Sachen
Ungerechtfertigte Bereicherung
Sachenrecht
- ...
In den folgenden Beiträgen habe ich das BGB erwähnt:
Vorgetäuschter Eigenbedarf
Besteht der vom Vermieter behauptete Kündigungsgrund des Eigenbedarfs nicht, kann dies Schadensersatzansprüche des Mieters gemäß § 280 ...
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Ersatzwohnraum während der Behebung von Mängeln
Liegen Mängel vor, die den Wohnraum unbewohnbar machen, so kommen mehrere Ansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter ...
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Das Mieterhöhungsverlangen
Der Vermieter kann vom Mieter unter Aufweichung des Grundsatzes „pacta sunt servanda“ (Verträge müssen eingehalten werden) die ...
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Erlöschen des Vermieterpfandrechts
Das Vermieterpfandrecht erlischt mit der Entfernung der Sachen vom Grundstück, außer wenn dies ohne Wissen oder unter ...
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Einschränkung der Kündigung wegen Zahlungsverzuges in der Coronakrise
Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters durch ...
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vertragsgemäßer Gebrauch – Erhaltenspflicht des Vermieters, Mangel der Mietsache
§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags (1) … Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in ...
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Die Insolvenz des Wohnraummieters
Da für den Vermieter ein Insolvenzverfahren des Mieters einschneidende Eingriffe in seine Ansprüche begründet, sollte schon bei ...
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Die Abrechnung nach der Heizkostenverordnung
Die Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung – HeizkostenV) § 1 ...
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Unpfändbarkeit des Erstattungsanspruches des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung
Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld ...
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Schmerzensgeld bei Schimmelpilz
Oft weisen Mieter darauf hin, dass sie durch Schimmelbefall in der Wohnung ernsthaft erkrankt sind. Kinder der ...
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Widerspruch gegen die Kündigung wegen einer besonderen Härte
Die Sozialklausel kommt zum Tragen, wenn ein Grund für eine ordentliche oder außerordentliche befristete Kündigung des Vermieters ...
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Haftung des Vermieters bei „kalter“ Wohnungsräumung
Der Vermieter, der eine Wohnung eigenmächtig ohne eine entsprechende Einwilligung des Mieters räumt setzt sich dem erheblichen ...
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Fallgruppen von Mängeln: Schimmelpilz, Elektroinstallationen, …
Ein Mangel im Sinne des § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln (1) Hat die Mietsache zur ...
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Das Besichtigungsrecht des Vermieters
Dem Vermieter steht gegenüber dem Mieter ein Besichtigungsrecht nur aus besonderen Gründen zu, denn der Mieter hat ...
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Die Haftung des WEG-Verwalters
Der Verwalter haftet gegenüber den Wohnungseigentümern gemäß § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (1) Verletzt der Schuldner eine ...
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Die Fristsetzung beim Schadenersatzanspruch des Vermieters
Die Rechtsprechung unterscheidet, in welchen Fällen eine Fristsetzung des Vermieters gegenüber dem Mieter Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch ...
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Umlagefähigkeit der Mietausfallversicherung
Der BGH nimmt die Umlagefähigkeit einer in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfallversicherung zugunsten des Vermieters nur unter besonderen ...
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Schönheitsreparaturen bei renovierungsbedürftig übergebener Wohnung
Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ...
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Pflicht des Mieters zur Mängelanzeige
Der Mieter muss dem Vermieter einen Mangel unverzüglich anzeigen, wenn sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel ...
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Nebenkosten und Betriebskosten im Mietrecht
Die Zahlungen neben der Grundmiete haben inzwischen ein beträchtliches Ausmaß angenommen. Von einer „zweiten Miete“ ist die ...
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Die Vorlage der Originalvollmacht bei der Kündigung durch einen Vertreter
Im Zusammenhang mit der Kündigung von Mietverhältnissen im Wege der Stellvertretung sind insbesondere die Vorgaben des § ...
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Rauchen – Schadenersatz wegen erforderlichem Neutapezieren und Neulackierung?
In Ermangelung einer das Rauchen untersagenden oder einschränkenden Vereinbarung verhält sich ein Mieter, der in der Wohnung ...
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Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Fortsetzung des Gebrauchs
§ 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache ...
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Das Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gemäß § 556 b Abs. 2 BGB
Zum Nachteil des Wohnraummieters dürfen dessen Rechte auf Ausübung der Aufrechnung und eines Zurückbehaltunsgrechtes nicht ausgeschlossen werden. ...
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Die Anbietpflicht des Vermieters bei der Eigenbedarfskündigung
Der Vermieter muss dem Mieter eine andere ihm zur Verfügung stehende freie Wohnung im selben Haus zur ...
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Entschädigungsanspruch des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
§ 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe (1) Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des ...
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Flächendefizite/Flächenabweichungen als Mietmangel
Bei Mieträumen kommt es schnell zum Streit um die angemietete Fläche. Eine Flächenabweichung kann sich als Mangel ...
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Zur unpünktliche Zahlung des Mietzinses und deren Folgen
Immer wieder stellt sich die Frage, ob auch unpünktliche Mietzahlungen eine Kündigung – ordentlich oder außerordentlich – ...
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Umfang des Vermieterpfandrechts
Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis sowie auch für neben dem Mietverhältnis existierende Vertragsansprüche ...
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Die Jahressperrfrist bei der Mieterhöhung
Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die ...
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Übergabepflicht des Energieausweises bei Vertragsabschluss
Der Vermieter muss dem Mieter den Energieausweis bzw. eine Kopie davon bei Vertragsabschluss übergeben, § 16 Ausstellung ...
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Nichtabrechnung von Betriebskostenvorauszahlungen
In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter bei Nichtabrechnung über die Nebenkostenvorauszahlungen nicht die vollständige ...
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Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung durch das Jobcenter
Eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (1) Jede Vertragspartei kann das ...
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Beleidigungen gegenüber Mitmietern oder dem Vermieter
Beleidigungen im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis sind Straftaten und damit zugleich Vertragsverletzungen. Die Vertragsverletzungen berechtigen allerdings nur ...
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Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen
Bausparkassen kündigen ihren Kunden seit dem Jahr 2008 in mehreren Wellen insbesondere solche Bausparverträge, bei denen sie ...
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Kleinreparaturklausel oder Bagatellklausel
Die formularmäßige Übertragung der Bezahlung von Kosten für Kleinreparaturen ist zulässig. Sie verpflichtet den Mieter, kleine Instandhaltungen ...
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Wasserschäden – Schadenersatzansprüche und Mietminderungsansprüche des Mieters
Bei Wasserschäden kommen für den Mieter gegenüber dem Vermieter im Wesentlichen zwei Ansprüche in Betracht: Schadensersatzansprüche sowie ...
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Unwirksamkeit der Kündigung durch Zahlung
Durch eine rechtzeitige Zahlung des Rückstandes kann der Mieter eine Kündigung gemäß den §§ 543 Außerordentliche fristlose ...
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Schönheitsreparaturen zum Ende des Mietverhältnisses – Schadensersatzanspruch des Vermieters
Der Mieter, der zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, muss diese von sich aus durchführen. Eine Leistungsaufforderung ...
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Mehrere Mietsicherheiten – Bürgschaft, Kaution, …
Grundsätzlich darf der Vermieter vom Mieter mehrere Sicherheiten verlangen. Die Sicherheiten müssen vertraglich vereinbart werden. Insgesamt darf ...
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Geltung des Einwendungsausschlusses für Kosten, die nicht umlagefähig sind
Der Mieter hat gemäß § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten (1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter ...
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Stellung eines Nachmieters im Mietrecht
Einen gesetzlichen Anspruch auf Aufhebung des Mietvertrages bei Stellung eines zumutbaren Nachmieters/Ersatzmieter kann der Mieter gegenüber dem ...
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Der Kündigungsverzicht im Mietrecht
Gemäß § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung (1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats… ...
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Die Wohn- und Nutzfläche als zulässiger Verteilungsschlüssel / Umlegungsmaßstab
§ 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten (1) Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten… (Link: Gesetzestext ...
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Zur formellen Rechtmäßigkeit einer Nebenkostenrechnung
Eine Nebenkostenabrechnung, in der sowohl die Aufzählung der Gesamtkosten als auch die Angabe der Umlageschlüssel fehlen, ist ...
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Betriebskostenabrechnung – unterlassener Vorwegabzug bei teilweiser gewerblicher Nutzung als Fehler
Befinden sich in einem gemischt genutzten Gebäude neben Wohnungen auch gewerblich genutzte Räume, ist ein sog. Vorwegabzug ...
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Vereinbarte Abrechnungsfrist für die Betriebskosten ist keine Ausschlussfrist
Die folgenden Ausführungen hat der BGH zu einer ausdrücklich im Vertrag vereinbarten Klausel zur Abrechnungsfrist der Betriebskosten ...
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Gewerbliche Nutzung beim Wohnraummietvertrag
Grundsätzlich ist der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters nicht befugt, anstelle einer vereinbarten Wohnnutzung eine gewerbliche Nutzung ...
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Schönheitsreparaturen in der Rechtsprechung des BGH
Die Durchführung von Schönheitsreparaturen ist Teil der Instandhaltungspflicht und obliegt „eigentlich“ nach der gesetzlichen Ausgangsregelung in § ...
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Nebenkosten – Vorauszahlungsanspruch, Nebenkostenabrechnung, Belegeinsichtsrecht
Der Vermieter hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf Zahlung der vereinbarten Nebenkosten. Er muss dann gegenüber ...
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Zur Haltung von Katzen in Mietwohnungen
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu ...
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Schadensersatzansprüche des Vermieters gegenüber dem Mieter
Das BGB enthält im „Besonderen Schuldrecht (in den Vorschriften zum Mietvertrag)“ keine Norm, die die Voraussetzungen eines ...
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Kündigungstatbestände und Formalien der Kündigung
Im Mietrecht ist zunächst zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Kündigung durch Mieter oder Vermieter zu unterscheiden. ...
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Außerordentliche fristlose Kündigung durch den Mieter wegen Mängeln
Grundsätzlich kann der Mieter – wie auch der Vermieter – den Mietvertrag außerordentlich kündigen, wenn ein „wichtiger ...
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Schadensersatz wegen eines Mangels der Mietsache
Gemäß § 536a BGB Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels (1) Ist ein Mangel im ...
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Duldungspflichten von Mietern – „Bolzplatzentscheidung“ des BGH
Nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § ...
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Rückforderung der aufgrund einer Minderungslage zu viel gezahlten Miete
Die Minderung tritt kraft Gesetzes ein. Die Minderung ist kein Gestaltungsrecht. Die Minderung muss also nicht ausdrücklich ...
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Zum Begriff des Mangels im Mietrecht
Ein Sachmangel im Sinne des § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln (1) Hat die Mietsache zur ...
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Das Zurückbehaltung- bzw. Leistungsverweigerungsrecht des Mieters bei Mietmängeln
Das Zurückbehaltungsrecht bzw. das Leistungsverweigerungsrecht kann die Mietminderungsquote übersteigen. Die Rechtsprechung begrenzt die Höhe des Zurückbehaltungsrechts überwiegend ...
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Ende der Mängelbeseitigungspflicht
Es kann fraglich werden, ob die Mängelbeseitigungspflicht des Vermieters über die Beendigung des Mietverhältnisses in dem gekündigten ...
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Mitwirkungspflichten des Mieters bei der Mängelbeseitigung
Bietet der Vermieter eine geeignete Mängelbeseitigungsmaßnahme in einer Art und Weise an, die einen Annahmeverzug des Mieters ...
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Mängelbeseitigung durch den Mieter und Aufwendungsersatz gemäß § 536 a BGB
Grundsätzlich hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen ...
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Erhöhung von Betriebskosten – Wirtschaftlichkeitsgebot
Der deutsche Mieterbund (DMB) gibt einen Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland 2,16 Euro pro Quadratmeter und Monat im ...
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Erneuerung, Reinigung und Rückbau des Teppichbodens
Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter im Hinblick auf den Bodenbelag der Mietsache. ...
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Einsichtsrecht des Mieters in die Belege
Die Pflicht des Vermieters zur Vorlage von Belegen folgt aus § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht (1) Wer ...
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Mietminderung und Schadenersatz bei Mängeln der Mietsache
Die grundlegenden Vorschriften zur Mietminderung und zum Schadenersatz sind in § 536 BGB Mietminderung bei Sach- und ...
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Farbvorgabe „weiß“ im Mietvertrag ist unzulässig
Die Farbvorgabe „weiß“ zur Auszugsrenovierung im Mietvertrag ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. ...
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Ersatzanspruch für Schäden durch Mängel am Gemeinschaftseigentum
Einem Wohnungseigentümer entsteht z. B. durch ein fehlerhaftes Dach ein Schaden an seinem Sondereigentum. Kann der Eigentümer ...
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Schönheitsreparaturen und Endrenovierungsarbeiten
Beispielhaft werden nachfolgend die Leitsätze von drei Urteilen des BGH zur Wirksamkeit/Unwirksamkeit beim Zusammentreffen von Formularklauseln und ...
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Kündigungsverzicht im Mietvertrag, §§ 573 c und 575 BGB
Der BGH entschied in einem www. … .deUrteil vom 22. Dezember 2003 (VIII ZR 81/03) zur Wirksamkeit ...
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Tierhaltung und Mietvertrag – ist ein Ausschluss möglich?
Immer wieder ist das Thema „Tierhaltung“ in der Mietwohnung Gegenstand von Streitigkeiten. Dies betrifft insbesondere Hunde und ...
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Berechnung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs. 1 BGB bei Inklusivmiete
Zunächst ließe sich bei der Berechnung der Kappungsrenze gemäß § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete … ...
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Pflichten des Mieters hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung
Mieter sollten aber bedenken, dass auch für sie eine zwölfmonatige Frist läuft, nach deren Verstreichen Einwendungen gegen ...
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Anforderungen an eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung
Der Vermieter muss dem Mieter gemäß § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten (3) … Die Abrechnung ist dem ...
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Voraussetzungen einer Kündigung wegen Eigenbedarfs
Die Eigenbedarfskündigung ermöglicht dem Vermieter von Wohnraum gemäß § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters (2) Ein berechtigtes ...
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Über das Stichwortverzeichnis finden Sie weitere Beiträge zu mietrechtlichen Fragestellungen: