BGB – Bürgerliches Gesetzbuch
(75 Beiträge mit BGB – Bürgerliches Gesetzbuch)
Das BGB enthält in den §§ 535 ff. BGB (2. Buch, 8. Abschnitt, 5. Titel) die grundlegenden mietrechtlichen Regelungen.
Aber auch in den anderen Büchern und Abschnitten des BGB finden sich Regelungen, die bei mietrechtlichen Fragestellungen zu beachten sind.
Die folgenden Vorschriften des BGB spreche ich hier im Internetauftritt an. Mit einem Klick auf die Vorschrift öffnen Sie den Gesetzestext mit einer Liste der Beiträge, in denen ich die Vorschrift erwähnt habe.
BGB - Bürgerliches Gesetzbuch Buch 2
Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 8
Einzelne Schuldverhältnisse ... Titel 26
Ungerechtfertigte Bereicherung Buch 3
Sachenrecht ...
- Buch 1
Allgemeiner Teil- Abschnitt 1
...- ...
- ...
- Abschnitt 3
Rechtsgeschäfte- ...
- § 126 BGB - Schriftform
- ...
- Abschnitt 6
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe - Abschnitt 4
Fristen, Termine - Abschnitt 5
Verjährung
- Abschnitt 1
- Abschnitt 6
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
Recht der Schuldverhältnisse
- Abschnitt 1
Inhalt der Schuldverhältnisse- § 242 BGB - Leistung nach Treu und Glauben
- § 243 BGB - Gattungsschuld
- § 252 BGB - Entgangener Gewinn
- § 253 BGB - Immaterieller Schaden
- § 254 BGB - Mitverschulden
- § 259 BGB - Umfang der Rechenschaftspflicht
- § 266 BGB - Teilleistungen
- § 273 BGB - Zurückbehaltungsrecht
- § 276 BGB - Verantwortlichkeit des Schuldners
- § 278 BGB - Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
- ...
- § 280 BGB - Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
- § 281 BGB - Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
- § 286 BGB - Verzug des Schuldners
- ...
- § 293 BGB - Annahmeverzug
- ...
- Abschnitt 2
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen - Abschnitt 3
Schuldverhältnisse aus Verträgen- ...
- § 314 BGB - Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
- § 315 BGB - Bestimmung der Leistung durch eine Partei
- ...
- § 320 BGB - Einrede des nicht erfüllten Vertrags
- ...
- Abschnitt 4
Erlöschen der Schuldverhältnisse
- ...
Einzelne Schuldverhältnisse
- Titel 3
Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher - ...
- Titel 5
Mietvertrag, Pachtvertrag- Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse- ...
- § 535 BGB - Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
- § 536 BGB - Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
- § 536 a BGB - Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
- ...
- § 536 c BGB - Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter
- ...
- § 538 BGB - Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
- § 539 BGB - Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
- § 540 BGB - Gebrauchsüberlassung an Dritte
- ...
- § 541 BGB - Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
- ...
- § 543 BGB - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 544 BGB - Vertrag über mehr als 30 Jahre
- § 545 BGB - Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
- § 546 BGB - Rückgabepflicht des Mieters
- § 546 a BGB - Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
- ...
- § 548 BGB - Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
- Untertitel 2
Mietverhältnisse über Wohnraum- Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften - Kapitel 1 a
Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen - Kapitel 2
Die Miete- § 556 BGB - Vereinbarungen über Betriebskosten (8)
- § 556 a BGB - Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten (3)
- § 556 b BGB - Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht (3)
- § 558 BGB – Mieterhöhung bis zur ortsüblichen ... (4)
- § 558 a BGB – Form und Begründung der Mieterhöhung (1)
- § 558 b BGB – Zustimmung zur Mieterhöhung (1)
- § 558 c BGB – Mietspiegel (1)
- § 558 d BGB – Qualifizierter Mietspiegel (1)
- § 559 BGB – Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmene (1)
- § 560 BGB – Veränderungen von Betriebskosten (3)
- § 561 BGB – Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung (1)
- ...
- Kapitel 3
Pfandrecht des Vermieters - Kapitel 4
Wechsel der Vertragsparteien - ...
- Kapitel 1
- Kapitel 5
Beendigung des Mietverhältnisses- § 568 BGB - Form und Inhalt der Kündigung
- § 569 BGB - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 571 BGB - Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
- ...
- § 573 BGB - Ordentliche Kündigung des Vermieters
- § 573 c BGB - Fristen der ordentlichen Kündigung
- § 574 BGB - Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
- § 574 b BGB - Form und Frist des Widerspruchs
- § 575 BGB - Zeitmietvertrag
- Untertitel 1
- Untertitel 3
Mietverhältnisse über andere Sachen
Ungerechtfertigte Bereicherung
Sachenrecht
- ...
In den folgenden Beiträgen habe ich das BGB erwähnt:
Vorgetäuschter Eigenbedarf
1. Nachweis des Selbstnutzungswillens ... sekundäre Darlegungslast ... | 2. Rechtsfolgen des Anspruches ... | 3. Aufhebungsvertrag ...... | mehr
Ersatzwohnraum während der Behebung von Mängeln
Aufwendungen infolge Erhaltungsmaßnahmen muss der Vermieter ersetzen ... | 1. Erhaltungsmaßnahmen ... | 2. Aufwendungen ... | 3. angemessener Umfang | ...... | mehr
Das Mieterhöhungsverlangen
Der Vermieter kann die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen ... | I. Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete ... | II. Modernisierungsmaßnahmen | III. ...... | mehr
Erlöschen des Vermieterpfandrechts
Das Vermieterpfandrecht erlischt mit der Entfernung der Sachen vom Grundstück, außer wenn dies ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt, ...... | mehr
Einschränkung der Kündigung wegen Zahlungsverzuges in der Coronakrise
Einschränkungen der Kündigungsmöglichkeiten in der Coronakrise - Bedenken gegen die Einschränkung wegen Zahlungsverzuges stellte das BVerfG zunächst zurück ...... | mehr
vertragsgemäßer Gebrauch – Erhaltenspflicht des Vermieters, Mangel der Mietsache
Die Mietvertragsparteien können und sollen möglichst den vertraglichen Zustand ausdrücklich vereinbaren ...... | mehr
Die Insolvenz des Wohnraummieters
1. Mietsicherheiten ... | 2. Außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges ... | a) Kündigungssperre gemäß § 112 InsO ... | b) Freigabe gemäß § 109 InsO ..... | mehr
Die Abrechnung nach der Heizkostenverordnung
1. Versorgung mit Wärme und Warmwasser ... | 2. Inklusivmieten / Pauschalen ... | 3. Vorrang der Heizkostenverordnung ... | 4. Pflicht zur ...... | mehr
Unpfändbarkeit des Erstattungsanspruches des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung
Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht ...... | mehr
Schmerzensgeld bei Schimmelpilz
... oft klagen Mieter über Gesundheitsschäden durch Schimmelpilz ... Schmerzensgeld lässt sich aber nur sehr schwierig durchsetzen ...... | mehr
Widerspruch gegen die Kündigung wegen einer besonderen Härte
... der Mieter kann der Kündigung wegen einer Härte widersprechen | I. Form und Frist des Widerspruchs ... | II. Härte ... Einzelfälle ... Interessenabwägung ..... | mehr
Haftung des Vermieters bei „kalter“ Wohnungsräumung
... auch bei unbekanntem Aufenthaltort sollte der Vermieter ggf. einen Räumungstitel schaffen, um dem Vorwurf der unerlaubten Selbsthilfe zu entgehen ...... | mehr
Fallgruppen von Mängeln: Schimmelpilz, Elektroinstallationen, …
... welchen Standard kann ein Mieter erwarten? | 1. Schimmelpilz und Schimmelpilzgefahr ... | 2. Elektroinstallationen ... | 3. Heizung und Raumklima ... | ...... | mehr
Das Besichtigungsrecht des Vermieters
Dem Vermieter steht ein Besichtigungsrecht nur aus besonderen Gründen zu: bei drohenden Gefahren, um die Räume Interessenten vorzuführen, zur Planung ...... | mehr
Die Haftung des WEG-Verwalters
... wer sich als WEG-Verwalter betätigt, muss über die erforderlichen Qualifikationen verfügen - in folgenden Fällen besteht eine Haftung des Verwalters ...... | mehr
Die Fristsetzung beim Schadenersatzanspruch des Vermieters
Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen erfordert eine erfolglose Aufforderung zur Nachbesserung ... dies gilt nicht bei verschuldeten Schäden... | mehr
Umlagefähigkeit der Mietausfallversicherung
... nur die Gebäudeversicherung, die den Mietausfall durch einen Gebäudeschaden deckt, ist umlagefähig ... die Unklarheitenregel gemäß § 305 c BGB greift nicht... | mehr
Schönheitsreparaturen bei renovierungsbedürftig übergebener Wohnung
Eine Klausel, die dem Mieter einer renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist unwirksam. ...... | mehr
Pflicht des Mieters zur Mängelanzeige
Der Mieter muss dem Vermieter einen Mangel unverzüglich anzeigen ... | 1. Form ... | 2. Adressat ... | 3. Frist ... | 4. Inhalt ... | 5. Entbehrlichkeit ...... | mehr
Nebenkosten und Betriebskosten im Mietrecht
... zu den Begriffen Nebenkosten, Betriebskosten, Umlageausfallwagnis mit Hinweisen auf die gesetzlichen Grundlagen ... | 1. Nebenkosten ... | 2. Nebenkosten ..... | mehr
Die Vorlage der Originalvollmacht bei der Kündigung durch einen Vertreter
... bei der Kündigung durch einen Vertreter muss der schriftlichen Erklärung eine Originalvollmacht beigefügt werden – ansonsten droht die Zurückweisung ...... | mehr
Rauchen – Schadenersatz wegen erforderlichem Neutapezieren und Neulackierung?
... der Vermieter kann die Beseitigung der Folgen des Rauchens über eine Regelung zu den Schönheitsreparaturen verlangen, nicht aber über Schadenersatz ...... | mehr
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Fortsetzung des Gebrauchs
... setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit – zu § 545 BGB ...... | mehr
Das Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gemäß § 556 b Abs. 2 BGB
... entgegen einer vertraglichen Bestimmung kann der Mieter gegen eine Mietforderung gemäß § 556 b BGB aufrechnen bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben ...... | mehr
Die Anbietpflicht des Vermieters bei der Eigenbedarfskündigung
Der Vermieter muss dem Mieter eine andere ihm zur Verfügung stehende freie Wohnung im selben Haus zur Anmietung anbieten ...... | mehr
Entschädigungsanspruch des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
§ 546 a BGB regelt einen Entschädigungsanspruch des Vermieters, wenn der Mieter die Mietsache nicht rechtzeitig zurückgibt ...... | mehr
Flächendefizite/Flächenabweichungen als Mietmangel
Bei Mieträumen kommt es oft zum Streit um die angemietete Fläche. Eine Flächenabweichung kann sich als Mangel mit der Folge einer Mietminderung darstellen ...... | mehr
Zur unpünktliche Zahlung des Mietzinses und deren Folgen
Mieter müssen die Miete bis zum 3. Werktag überweisen (eine Gutschrift bis dahin ist nicht erforderlich) – bei unpünktlicher Zahlungen droht die Kündigung ...... | mehr
Umfang des Vermieterpfandrechts
Dem Vermieterpfandrecht unterliegen nicht die unpfändbaren Sachen ... | Dazu gehören die in § 811 Abs. 1 ZPO aufgezählten Sachen ...... | mehr
Die Jahressperrfrist bei der Mieterhöhung
Der Vermieter kann die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach 15 Monaten unveränderter Miethöhe verlangen ...... | mehr
Übergabepflicht des Energieausweises bei Vertragsabschluss
Der Vermieter muss dem Mieter den Energieausweis bzw. eine Kopie davon bei Vertragsabschluss übergeben, § 16 Abs. 1 S 4 EnEV i. V. m. § 16 Abs. 1 S. 3 EnEV ...... | mehr
Nichtabrechnung von Betriebskostenvorauszahlungen
Im bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die Rückzahlung der geleisteten Zahlungen verlangen, er hat aber ein Zurückbehaltungsrecht ...... | mehr
Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung durch das Jobcenter
Eine fristlose Kündigung gemäß § 543 BGB ist im Einzelfall auch bei einer unpünktlichen Mietzahlung durch das Jobcenter möglich. Dies entschied der BGH ...... | mehr
Beleidigungen gegenüber Mitmietern oder dem Vermieter
Zur Kündigung berechtigen Beleidigungen, wenn sie so schwerwiegend sind, dass dem anderen Teil die Fortsetzung des Vertrages nicht zugemutet werden kann ...... | mehr
Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen
Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen ... Dies entschied der für Bankrecht zuständige Senat des Oberlandesgerichts Koblenz ...... | mehr
Kleinreparaturklausel oder Bagatellklausel
Die formularmäßige Übertragung von Kosten für Kleinreparaturen im Rahmen einer Kleinreparaturklausel ist zulässig, muss aber beschränkt werden ...... | mehr
Wasserschäden – Schadenersatzansprüche und Mietminderungsansprüche des Mieters
... bei einem Wasserschaden kann der Mieter Schadenersatz, Minderung oder Aufwendungsersatz geltend machen ... | 1. Schadenersatz ... | 2. Minderung ...... | mehr
Unwirksamkeit der Verzugskündigung durch Zahlung
Durch eine rechtzeitige Zahlung des Rückstandes kann der Mieter eine Kündigung ggf. unwirksam machen - die §§ 543 und 569 BGB benennen die Voraussetzungen ...... | mehr
Schönheitsreparaturen zum Ende des Mietverhältnisses – Schadensersatzanspruch des Vermieters
Der Mieter muss Schönheitsreparaturen von sich aus leisten. Schadensersatz kann der Vermieter nach erfolgloser Aufforderung unter Fristsetzung fordern ...... | mehr
Mehrere Mietsicherheiten – Bürgschaft, Kaution, …
Grundsätzlich darf der Vermieter vom Mieter mehrere Sicherheiten verlangen. Die Sicherheiten müssen vertraglich vereinbart werden. ...... | mehr
Geltung des Einwendungsausschlusses für Kosten, die nicht umlagefähig sind
Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich sogar für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht umlagefähig sind ...... | mehr
Stellung eines Nachmieters im Mietrecht
... ist dem Mieter ein Festhalten am Mietvertrag nach Treu und Glauben nicht zumutbar, so kann er dem Vermieter einen zumutbaren Nachmieter stellen ...... | mehr
Der Kündigungsverzicht im Mietrecht
... zur Zulässigkeit und zum Umfang des Verzichts nach der Rechtsprechung des BGH: die Vereinbarung ist bis zu 4 Jahren ab Vertragsschluss zulässig ...... | mehr
Die Wohn- und Nutzfläche als zulässiger Verteilungsschlüssel / Umlegungsmaßstab
...die Wohnfläche ist als Verteilungsschlüssel für die Umlegung der Betriebskosten grundsätzlich geeignet | im Einzelfall kann der Maßstab aber unbillig sein ..... | mehr
Zur formellen Rechtmäßigkeit einer Nebenkostenrechnung
Zur formellen Rechtmäßigkeit einer Nebenkostenabrechnung – fehlen die Gesamtkosten sowie Umlageschlüssel ist die Abrechnung bereits formell nicht rechtmäßig ...... | mehr
Betriebskostenabrechnung – unterlassener Vorwegabzug bei teilweiser gewerblicher Nutzung als Fehler
Betriebskostenabrechnung | ... unterlassener Vorwegabzug bei teilweiser gewerblicher Nutzung als schwerer Fehler | ... formelle Rechtmäßigkeit der Abrechnung... | mehr
Vereinbarte Abrechnungsfrist für die Betriebskosten ist keine Ausschlussfrist
... die vertraglich vereinbarte Abrechnungsfrist für die Betriebskosten ist keine Ausschlussfrist | ... es gilt die in § 556 Abs. 3 S. 2 BGB Abrechnungsfrist ..... | mehr
Gewerbliche Nutzung beim Wohnraummietvertrag
Gewerbliche Nutzung beim Wohnraummietvertrag ... | ... der Vermieter muss die nach außen in Erscheinung tretende gewerbliche Nutzung nicht dulden ...... | mehr
Schönheitsreparaturen in der Rechtsprechung des BGH
Schönheitsreparaturen in der Rechtsprechung des BGH ... | ... zum Begriff der Schönheitsreparatur, zu den Fristen der Durchführung etc. ...... | mehr
Nebenkosten – Vorauszahlungsanspruch, Nebenkostenabrechnung, Belegeinsichtsrecht
1. Vorauszahlungsanspruch des Vermieters ... | 2. Erteilung der Nebenkostenabrechnung ... | 3. Nebenkostenpauschale ... | 4. Belegeinsichtsrecht ...... | mehr
Zur Haltung von Katzen in Mietwohnungen
Zur Haltung von Katzen in Mietwohnungen ... | ... mit Links zu Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und der Amtsgerichte Köln und Wiesbaden ...... | mehr
Schadensersatzansprüche des Vermieters gegenüber dem Mieter
Schadensersatzansprüche des Vermieters gegenüber dem Mieter | ... objektive Pflichtverletzung des Mieters und Verschulden des Mieters | vertragsgemäßer Gebrauch... | mehr
Kündigungstatbestände und Formalien der Kündigung
Kündigungstatbestände und Formalien der Kündigung ... | ... kurzer Überblick zu den Kündigungstatbeständen der §§ 540, 544, 573 ff. BGB ...... | mehr
Außerordentliche fristlose Kündigung durch den Mieter wegen Mängeln
... außerordentliche fristlose Kündigung durch den Mieter wegen Mängeln ... | ... zu den Voraussetzungen und Folgen der außerordentlichen Kündigung im Mietrecht... | mehr
Schadensersatz wegen eines Mangels der Mietsache
Schadensersatz wegen eines Mangels der Mietsache ... | ... zu den Voraussetzungen und den Rechtsfolgen eines Schadensersatzanspruches bei Mietmängeln ...... | mehr
Duldungspflichten von Mietern – „Bolzplatzentscheidung“ des BGH
„Bolzplatzentscheidung“ des BGH zur „Duldungspflicht von Mietern“ | der Mieter muss dulden, was der Eigenümer entschädigungslos hinnehmen muss ...... | mehr
Rückforderung der aufgrund einer Minderungslage zu viel gezahlten Miete
Rückforderung der aufgrund einer Minderungslage zu viel gezahlten Miete gemäß § 812 BGB ... | Zahlung unter Vorbehalt | Ausschluss der Minderung nach § 814 BGB... | mehr
Zum Begriff des Mangels im Mietrecht
... nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands von dem vertraglich Vereinbarten ... Abweichung der Istbeschaffenheit von der Sollbeschaffenheit. ...... | mehr
Das Zurückbehaltung- bzw. Leistungsverweigerungsrecht des Mieters bei Mietmängeln
... Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB und Leistungsverweigerungsrecht des Mieters gemäß § 320 BGB bei Mietmängeln ... | ... zur Geltendmachung und zur Höhe ... | mehr
Ende der Mängelbeseitigungspflicht
... Ende der Mängelbeseitigungspflicht ... | ... Rechtsprechung des BGH zur Frage, ob der der Anspruch auf Mängelbeseitigung auch nach Beendigung der Miete gilt... | mehr
Mitwirkungspflichten des Mieters bei der Mängelbeseitigung
Mitwirkungspflichten des Mieters bei der Mängelbeseitigung ... | ... die Ablehnung der Mängelbeseitigung kann zum Verlust des Anspruchs auf Minderung führen ...... | mehr
Mängelbeseitigung durch den Mieter und Aufwendungsersatz gemäß § 536 a BGB
Mängelbeseitigung durch den Mieter und Aufwendungsersatz ... | Musterschreiben ... | kurze Erläuterungen zu dem Aufwendungsersatzanspruch ...... | mehr
Erhöhung von Betriebskosten – Wirtschaftlichkeitsgebot
Der deutsche Mieterbund (DMB) gibt einen Betriebskostenspiegel heraus. Die Angaben in dem Betriebskostenspiegel betreffen Heizkosten, Warmwasser, ...... | mehr
Erneuerung, Reinigung und Rückbau des Teppichbodens
... mitvermieteter Teppichboden ... | Schadensersatz und Selbstvornahmerecht | Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch | Reinigungspflicht | Rückbau ...... | mehr
Einsichtsrecht des Mieters in die Belege
1. Inhalt des Einsichtsrechts... | 2. Ort des Einsichtsrechts ... | 3. Verweigerung der Belegeinsicht durch den Vermieter ... | 4. Musterschriftsatz ...... | mehr
Mietminderung und Schadenersatz bei Mängeln der Mietsache
Für die Dauer eines erheblichen Mangels ist der Mieter von der Pflicht zur Zahlung der Miete befreit ... ggf. kann der Mieter auch Schadenersatz verlangen ...... | mehr
Farbvorgabe „weiß“ im Mietvertrag ist unzulässig
Die Farbvorgabe weiß zur Auszugsrenovierung im Mietvertrag ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB unwirksam ... | ... BGH vom 14. 'Dezember 2010 ...... | mehr
Ersatzanspruch für Schäden durch Mängel am Gemeinschaftseigentum
Grundsätzlich trifft die Gemeinschaft keine Gefährdungshaftung, sie haftet nicht für verschuldensunabhängig entstandene Schäden am Sondereigentum. Aber: ....... | mehr
Schönheitsreparaturen und Endrenovierungsarbeiten
... Leitsätze von Urteilen des BGH zur Wirksamkeit beim Zusammentreffen von Formularklauseln und Schönheitsreparaturen sowie Endrenovierungspflichten ...... | mehr
Kündigungsverzicht im Mietvertrag, §§ 573 c und 575 BGB
... der BGH entschied zum individualvertraglich vereinbarten Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters, §§ 573 c Abs. 4 und 575 Abs. 4 BGB ...... | mehr
Tierhaltung und Mietvertrag – ist ein Ausschluss möglich?
Oft ist das Thema Tierhaltung in der Mietwohnung bei Hunden und Katzen Gegenstand von Streitigkeiten – Grundregeln werden kurz anhand von Urteilen aufgezeigt ..... | mehr
Berechnung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs. 1 BGB bei Inklusivmiete
Zur Berechnung der Kappungsgrenze gemäß § 558 BGB bei einer Teilinklusivmiete ... | ... es muss nicht eine Nettokaltmiete errechnet werden ...... | mehr
Pflichten des Mieters hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung
Pflichten des Mieters hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung ... | Einwendungen sind nach 12 Monaten ausgeschlossen ...... | mehr
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung
Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter, § 556 BGB ...... | mehr
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Eigenbedarfs
... Voraussetzungen einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ... | ... der Wortlaut des § 573 BGB ...... | mehr