Rechtsanwalt und Mietrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

  • Startseite
    • Allgemeines Mietrecht – Übersicht
    • Mietmängel – Übersicht
    • Beendigung des Mietverhältnisses – Übersicht
    • Nebenkosten im Mietrecht – Übersicht
    • Wohnungseigentumsrecht – Übersicht
    • Stichwortverzeichnis
  • Kontakt
Startseite  Nebenkosten - Übersicht  3. Allgemein

Unpfändbarkeit des Erstattungsanspruches des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung

17.07.2019, aktualisiert am 18.01.2023

VG Wort - ZählpixelDer Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert. So urteilte der Bild: zum Urteilwww.juris.bundesgerichtshof.deBundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 20. Juni 2013 (Aktenzeichen IX ZR 310/12, siehe Leitsatz).

In seiner Entscheidung verwies der BGH auf ein Urteil des Bundessozialgerichts, aus dem die Begründung für die Unpfändbarkeit des Anspruches folgt (Bild: zum Urteilwww.juris.bundessozialgericht.deUrteil des Bundessozialgerichts vom 16. Oktober 2012, B 14 AS 188/11 R). Das Bundessozialgericht führte im Hinblick auf die Vorschriften des SGB II alter Fassung sinngemäß aus, dass die Rückzahlung eines Nebenkostenguthabens an einen Hilfeempfänger gemäß § 22 Abs. 3 S. 1 SGB II die Leistungen an den Hilfeempfänger im Folgemonat mindert. Wäre in diesen Fällen die Pfändung zulässig, würde sie nach dem Gesetz zu Lasten öffentlicher Mittel erfolgen, die dem Leistungsbezieher das Existenzminimum sichern sollen (siehe oben Bundessozialgericht):

Urteil des BSG vom 16. Oktober 2012, B 14 AS 188/11 R, Rdnr. 20

… Da eine Pfändung nicht zu Lasten öffentlicher Mittel erfolgen darf, dürfen dem Schuldner bei der Zwangsvollstreckung keine Gegenstände entzogen werden, die ihm der Staat aus sozialen Gründen mit Leistungen der Sozialhilfe wieder zur Verfügung stellen müsste …

Ob im Ergebnis aus der Unpfändbarkeit der Forderung auch ein Aufrechnungsverbot folgt, hat das Bundessozialgericht zwar unbeantwortet gelassen (siehe Rdnr. 18). Allerdings folgt aus § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
 
Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 394 S. 1 BGB
, dass eine Aufrechnung gemäß § 387 Voraussetzungen
 
Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 387 BGB
unzulässig ist, soweit die Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist. Die Unpfändbarkeit der Forderung eines Guthabens aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung haben sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Bundessozialgericht aber ausdrücklich angenommen.


mehr zum Thema:


Auf der folgenden Übersichtsseite list ich ca. 25 weitere Beiträge zu Nebenkosten und Betriebskosten auf:
  • Nebenkosten in StichwortenNebenkosten im Mietrecht - Übersicht

    1. Ansprüche des Vermieters ... | 2. Ansprüche des Mieters ... | 3. Allgemeine Fragestellungen ... ... | mehr


Die folgenden Beiträge beschäftigen sich mit weiterführenden Fragen zum dem oben angesprochenen Thema:
  • blank Ein­sichts­recht des Mie­ters in die Be­le­ge

    1. Inhalt des Einsichtsrechts... | 2. Ort des Einsichtsrechts ... | 3. Verweigerung der Belegeinsicht durch den Vermieter ... | 4. Musterschriftsatz ... ... | mehr

  • silberner Gerichtshammer Nichtabrechnung von Betriebskostenvorauszahlungen

    Im bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die Rückzahlung der geleisteten Zahlungen verlangen, er hat aber ein Zurückbehaltungsrecht ... ... | mehr

  • @-Männchen mit Rechner Die Abrechnung nach der Heizkostenverordnung

    1. Versorgung mit Wärme und Warmwasser ... | 2. Inklusivmieten / Pauschalen ... | 3. Vorrang der Heizkostenverordnung ... | 4. Pflicht zur ... ... | mehr


Über das Stichwortverzeichnis finden Sie weitere Beiträge zu mietrechtlichen Fragestellungen:
  • Mietrecht in StichwortenStichwortverzeichnis - Mietrecht in Stichworten

    Mit einem Klick auf das Stichwort oder den Paragrafen gelangen Sie zu einer Übersicht der Beiträge die das Stichwort enthalten ... ... | mehr


 
Frage

Schreiben Sie einen Kommentar,
fragen/antworten Sie! Antworten abbrechen

Ihre E-Mail-Adresse veröffentliche und nutze ich nicht. Die Angabe der E-Mail-Adresse dient nur der Vermeidung von Spam. Nutzen Sie einen "Spitznamen", wenn Ihr Name nicht genannt werden soll. Erforderliche Felder sind nur der (Spitz-)name und die E-Mail-Adresse.
 
Bitte stellen Sie eine Frage in dem richtigen Zusammenhang! Bitte verschaffen Sie sich durch die Übersichtsseiten und das Stichwortverzeichnis einen Überblick, zu welchem Beitrag die Frage passt. Ich werde nicht alle Fragen beantworten können.


p.s.: Ich bin leider gezwungen, eine Frage bzw. einen Kommentar manuell freizuschalten. Dies kann einige Tage dauern. Andernfalls würden die Beiträge „in Spam versinken“.

  • Kommentar schreiben
  • mehr zum Thema

Rechtsanwalt Sönke Nippel
Kippdorfstraße 6-24
42857 Remscheid
 
Telefon: 0 21 91 / 46 00 876
 

  ZUM IMPRESSUM
  ZUR DATENSCHUTZERKLÄRUNG
  E

Ende