Unpfändbarkeit des Erstattungsanspruches des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung

Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert. So urteilte der www.juris.bundesgerichtshof.deBundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 20. Juni 2013 (Aktenzeichen IX ZR 310/12, siehe Leitsatz).

In seiner Entscheidung verwies der BGH auf ein Urteil des Bundessozialgerichts, aus dem die Begründung für die Unpfändbarkeit des Anspruches folgt (www.juris.bundessozialgericht.deUrteil des Bundessozialgerichts vom 16. Oktober 2012, B 14 AS 188/11 R). Das Bundessozialgericht führte im Hinblick auf die Vorschriften des SGB II alter Fassung sinngemäß aus, dass die Rückzahlung eines Nebenkostenguthabens an einen Hilfeempfänger gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II die Leistungen an den Hilfeempfänger im Folgemonat mindert. Wäre in diesen Fällen die Pfändung zulässig, würde sie nach dem Gesetz zu Lasten öffentlicher Mittel erfolgen, die dem Leistungsbezieher das Existenzminimum sichern sollen (siehe oben Bundessozialgericht):

Urteil des BSG vom 16. Oktober 2012, B 14 AS 188/11 R, Rdnr. 20

… Da eine Pfändung nicht zu Lasten öffentlicher Mittel erfolgen darf, dürfen dem Schuldner bei der Zwangsvollstreckung keine Gegenstände entzogen werden, die ihm der Staat aus sozialen Gründen mit Leistungen der Sozialhilfe wieder zur Verfügung stellen müsste …

Ob im Ergebnis aus der Unpfändbarkeit der Forderung auch ein Aufrechnungsverbot folgt, hat das Bundessozialgericht zwar unbeantwortet gelassen (siehe Rdnr. 18). Allerdings folgt aus § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
 
Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 394 Satz 1 BGB, dass eine Aufrechnung gemäß § 387 Voraussetzungen
 
Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 387 BGB unzulässig ist, soweit die Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist. Die Unpfändbarkeit der Forderung eines Guthabens aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung haben sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Bundessozialgericht aber ausdrücklich angenommen.