Beleidigungen gegenüber Mitmietern oder dem Vermieter

[23] Die Zeugen … haben den Vorwurf bestätigt, dass die Beklagte zu 1) grobe diskriminierende Beleidigungen von sich gegeben hat wie Fotze, russische Schlampe, russisches Schwein, ihr (die Mieter russischer Herkunft) seid asozial und sitzt hier auf unsere Kosten, sie (die russischen Mieter) sollen zurück nach Kasachstan. Diese Beleidigungen sind vor und nach der Kündigung gefallen. Das Gericht schließt dies aus der Beweisaufnahme und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung. Diese derben Beleidigungen berechtigten die Klägerin zumindest die ordentliche Kündigung auszusprechen, ohne eine Abmahnung. Im Übrigen ließ sich, das hat die Beweisaufnahme ergeben, die Beklagte zu 1) durch die Vorwürfe in dem Kündigungsschreiben nicht davon abhalten, ihre Beleidigungen fortzusetzen.
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b) Das Verhalten der Beklagten stellt gleich in mehrfacher Hinsicht eine Vertragsverletzung war. So war der Hund nicht angeleint, was jedoch aus Sicht des Gerichts die geringfügigste Vertragsverletzung darstellt. Eine schwerwiegende Vertragsverletzung ist zum einen die Beleidigung des Zeugen als Rechtsradikalen sowie der Schlag mit dem Stock in Richtung des Kopfes des Zeugen. Wenngleich der Schlag den Zeugen nicht getroffen hat und das Gericht davon ausgeht, dass dies von der Beklagten auch so beabsichtigt war, so handelt es sich doch um eine bedrohliche Geste zum Nachteil eines Mitmieters, der im Nachbarhaus der gleichen Wohnanlage wohnt.
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1. Die Beleidigung eines Vermieters als „Terroristen“ und „nazi-ähnlichen braunen Misthaufen“ hat grundsätzlich ein so erhebliches Gewicht, dass sie geeignet ist, eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung jedenfalls nach Abmahnung zu begründen.
2. Auch eine demente und bettlägerige 95-jährige Mieterin hat sich in einem solchen Fall das Verhalten ihres mit ihr in den Räumlichkeiten wohnenden Pflegers und rechtlichen Betreuers zurechnen zu lassen.
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Die Vorwürfe eines kriminellen Handwerks und die Bezeichnung der Verfügungsklägerin als Heuschrecke, die ihre Opfer aussauge, hat der Verfügungsbeklagte im Kontext der oben geschilderten Auseinandersetzung um die Berechtigung der Betriebskostennachforderungen und die Auszahlung der Mietsicherheit getätigt. Er hält diese seine Auseinandersetzung mit der Verfügungsklägerin für beispielhaft und hat sie deswegen mit seinen Wortbeiträgen in den genannten Websites einem größeren Kreis interessierter Leser zugänglich gemacht. Ein Sachbezug ist damit hergestellt.

Auch die Bezeichnung „Sauverein“ stellt in seiner konkreten Verwendung keine Formalbeleidigung dar. Der Verfügungsbeklagte verwendet den Begriff im Zusammenhang mit dem Vorwurf, über längere Zeit bei der Verfügungsklägerin keinen Ansprechpartner gefunden zu haben. Dieser Vorwurf findet seine Entsprechung in dem Vorwurf des Verfügungsbeklagten, die Verfügungsklägerin bzw. seine vormalige Vermieterin sei außer Stande, eine nachvollziehbare Betriebskostenabrechnung vorzulegen. Im Grunde erhebt er damit den Vorwurf, dass bei seiner vormaligen Vermieterin bzw. der Verfügungsklägerin die Sachbearbeitung nicht ordnungsgemäß ablaufe. Damit ist der ideelle Zusammenhang zum Sprichwort vom „Augiasstall, der ausgemistet werden müsse“ hergestellt. Dieses Sprichwort gründet sich auf eine griechische Sage, derzufolge Herkules als eine seiner Aufgaben den 30 Jahre lang nicht ausgemisteten Rinderstall des Königs Augias reinigen musste und diese „Herkulesaufgabe“ dadurch bewältigte, dass er einen nahegelegenen Fluss durch den Stall leitete, sodass mit der Strömung der angesammelte Dreck fortgespült wurde. In dieser mit dem Sprichwort bezeichneten Idee schwingt eine sachbezogene Kritik mit, die eine Formalbeleidigung entfallen lässt, bei der die Herabsetzung der Würde des anderen im Vordergrund steht.
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In die Würdigung, ob der Vermieter angesichts einer Pflichtverletzung des Mieters ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) an der Beendigung des Mietvertrages hat oder die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist (§ 543 Abs. 1 BGB), ist ein vorangegangenes vertragswidriges Verhalten des Vermieters einzubeziehen, insbesondere, wenn es das nachfolgende vertragswidrige Verhalten des Mieters provoziert hat.

a) § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters (Bestätigung des Senatsurteils vom 8. Dezember 2004 – VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 unter II 3; hier: Besorgnis einer ernsthaften Verschlechterung des Gesundheitszustands einer 97-jährigen, bettlägerigen Mieterin infolge
eines erzwungenen Wechsels der bisherigen häuslichen Umgebung und Pflegesituation).

b) Bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr sind die Gerichte im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gehalten, ihre Entscheidung auch verfassungsrechtlich auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und diesen Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen. Das kann bei der Gesamtabwägung nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Folge haben – was vom Gericht im Einzelfall zu prüfen ist -, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung wegen besonders schwerwiegender persönlicher Härtegründe auf Seiten des Mieters trotz seiner erheblichen Pflichtverletzung nicht vorliegt (im Anschluss an Senatsurteil vom 8. Dezember 2004 – VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 unter II 4).