Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters durch Art. … [Weiterlesen...]
Beendigung des Mietverhältnisses – Übersicht
(20 Beiträge im Archiv)Beendigung des Mietverhältnisses - Beiträge zum Thema "Beendigung des Mietverhältnisses" (Kündigung, Aufhebung, ...):
1. Kündigungstatbestände
2. Form und Frist der Kündigung
3. Räumung
4. allgemeine Fragestellungen
Die Insolvenz des Wohnraummieters
Da für den Vermieter ein Insolvenzverfahren des Mieters einschneidende Eingriffe in seine Ansprüche begründet, sollte schon bei ersten Anzeichen von … [Weiterlesen...]
Widerspruch gegen die Kündigung wegen einer besonderen Härte
Die Sozialklausel kommt zum Tragen, wenn ein Grund für eine ordentliche oder außerordentliche befristete Kündigung des Vermieters zwar besteht, die Beendigung des … [Weiterlesen...]
Schadensersatzanspruch des Mieters – Umzugskosten
Der Mieter kann grundsätzlich Ersatz sämtlicher Vermögenseinbußen verlangen, die ihm infolge der Nichterfüllung des Mietvertrages entstanden sind. Umzugskosten und Kosten … [Weiterlesen...]
Die Vorlage der Originalvollmacht bei der Kündigung durch einen Vertreter
Im Zusammenhang mit der Kündigung von Mietverhältnissen im Wege der Stellvertretung sind insbesondere die Vorgaben des § 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines … [Weiterlesen...]
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Fortsetzung des Gebrauchs
§ 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das … [Weiterlesen...]
Die Anbietpflicht des Vermieters bei der Eigenbedarfskündigung
Der Vermieter muss dem Mieter eine andere ihm zur Verfügung stehende freie Wohnung im selben Haus zur Anmietung anbieten, sofern diese weiterhin vermietet werden soll. … [Weiterlesen...]
Pflicht zum Rückbau – Herstellung des ursprünglichen Zustandes
Die Verpflichtung zur Rückgabe gemäß § 546 Rückgabepflicht des Mieters (1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses … [Weiterlesen...]
Entschädigungsanspruch des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
§ 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe (1) Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, … [Weiterlesen...]
Zur unpünktliche Zahlung des Mietzinses und deren Folgen
Immer wieder stellt sich die Frage, ob auch unpünktliche Mietzahlungen eine Kündigung - ordentlich oder außerordentlich - rechtfertigen können. Zunächst ist zu klären, … [Weiterlesen...]
Die Berliner Räumung
§ 885a Beschränkter Vollstreckungsauftrag (1) Der Vollstreckungsauftrag kann auf die Maßnahmen nach § 885 Absatz 1 beschränkt werden. (2) ... (Link: … [Weiterlesen...]
Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung durch das Jobcenter
Eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund … [Weiterlesen...]
Beleidigungen gegenüber Mitmietern oder dem Vermieter
Beleidigungen sind Straftaten und damit zugleich Vertragsverletzungen. Die Vertragsverletzungen berechtigen allerdings nur dann zur Kündigung, wenn sie so schwer wiegen, … [Weiterlesen...]
Unwirksamkeit der Kündigung durch Zahlung
Durch eine rechtzeitige Zahlung des Rückstandes kann der Mieter eine Kündigung gemäß den §§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (1) Jede … [Weiterlesen...]
Stellung eines Nachmieters im Mietrecht
Einen gesetzlichen Anspruch auf Aufhebung des Mietvertrages bei Stellung eines zumutbaren Nachmieters/Ersatzmieter kann der Mieter gegenüber dem Vermieter regelmäßig … [Weiterlesen...]
Der Kündigungsverzicht im Mietrecht
Gemäß § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung (1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats... (Link: Gesetzestext hier im … [Weiterlesen...]
Kündigungstatbestände und Formalien der Kündigung
ordentliche Kündigung außerordentliche befristete Kündigung außerordentliche … [Weiterlesen...]
Außerordentliche fristlose Kündigung durch den Mieter wegen Mängeln
Grundsätzlich kann der Mieter – wie auch der Vermieter – den Mietvertrag außerordentlich kündigen, wenn ein „wichtiger Grund“ vorliegt, vgl. § 543 Außerordentliche … [Weiterlesen...]
Kündigungsverzicht im Mietvertrag, §§ 573 c und 575 BGB
Der BGH entschied in einem Urteil vom 22. Dezember 2003 (VIII ZR 81/03) zur Wirksamkeit des befristeten Verzichts des Mieters auf sein gesetzliches Kündigungsrecht. In § … [Weiterlesen...]
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Eigenbedarfs
Die Eigenbedarfskündigung ermöglicht dem Vermieter von Wohnraum gemäß § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an … [Weiterlesen...]