Weitere Vorschriften

Insolvenzordnung (InsO)

Die Insolvenzordnung kann im Mietrecht insbesondere bei Zahlungsunfähigkeit des Mieters oder Vermieters Bedeutung erlangen. Sie betrifft Fragen der Kündigungsmöglichkeiten im Insolvenzverfahren sowie der Behandlung von Mietforderungen.

Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Das GEG enthält energetische Anforderungen an Gebäude. Im Mietverhältnis kann es insbesondere bei Modernisierungsmaßnahmen oder energetischen Nachrüstpflichten relevant werden.

Zweite Berechnungsverordnung (II. BV)

Die II. BV spielt vor allem im preisgebundenen Wohnraum eine Rolle und betrifft die Berechnung von Kostenmieten.

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Das BImSchG kann mietrechtlich relevant werden, wenn es um Lärm, Emissionen oder öffentlich-rechtliche Nutzungseinschränkungen geht.