Rechtsanwalt und Mietrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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§ 1 HeizkostenV – Anwendungsbereich

(1 Beitrag mit § 1 HeizkostenV – Anwendungsbereich)

 
Gesetzestext (Stand: 30. Juli 2019)
§ 1 Anwendungsbereich

  • (1) Diese Verordnung gilt für die Verteilung der Kosten
    • 1. des Betriebs zentraler Heizungsanlagen und zentraler Warmwasserversorgungsanlagen,
    • 2. der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, auch aus Anlagen nach Nummer 1, (Wärmelieferung, Warmwasserlieferung)
      durch den Gebäudeeigentümer auf die Nutzer der mit Wärme oder Warmwasser versorgten Räume.
  • (2) Dem Gebäudeeigentümer stehen gleich
    • 1. der zur Nutzungsüberlassung in eigenem Namen und für eigene Rechnung Berechtigte,
    • 2. derjenige, dem der Betrieb von Anlagen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 in der Weise übertragen worden ist, dass er dafür ein Entgelt vom Nutzer zu fordern berechtigt ist,
    • 3. beim Wohnungseigentum die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Verhältnis zum Wohnungseigentümer, bei Vermietung einer oder mehrerer Eigentumswohnungen der Wohnungseigentümer im Verhältnis zum Mieter.
  • (3) Diese Verordnung gilt auch für die Verteilung der Kosten der Wärmelieferung und Warmwasserlieferung auf die Nutzer der mit Wärme oder Warmwasser versorgten Räume, soweit der Lieferer unmittelbar mit den Nutzern abrechnet und dabei nicht den für den einzelnen Nutzer gemessenen Verbrauch, sondern die Anteile der Nutzer am Gesamtverbrauch zu Grunde legt; in diesen Fällen gelten die Rechte und Pflichten des Gebäudeeigentümers aus dieser Verordnung für den Lieferer.
  • (4) Diese Verordnung gilt auch für Mietverhältnisse über preisgebundenen Wohnraum, soweit für diesen nichts anderes bestimmt ist.

zur Übersicht Heizkostenverordnung

 

Beitragsliste

 

In den folgenden Beiträgen habe ich § 1 HeizkostenV angesprochen:


  • Die Abrechnung nach der Heizkostenverordnung 1
    Die Abrechnung nach der Heizkostenverordnung
    1. Versorgung mit Wärme und Warmwasser ... | 2. Inklusivmieten / Pauschalen ... | 3. Vorrang der Heizkostenverordnung ... | 4. Pflicht zur ...... | mehr

 

HeizkostenV – Heizkostenverordnung


§ 1 HeizkostenV – Anwendungsbereich (3)
§ 2 HeizkostenV – Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen (1)
§ 4 HeizkostenV – V – Pflicht zur Verbrauchserfassung (1)
§ 7 HeizkostenV – V – Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme (3)
§ 8 HeizkostenV – V – Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser (2)
§ 9 b HeizkostenV – V – Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel (3)
§ 12 HeizkostenV – V – Kürzungsrecht (1)
Rechtsanwalt Sönke Nippel
Kippdorfstraße 6-24
42857 Remscheid
 
Telefon: 0 21 91 / 46 00 876
 

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