Rechtsanwalt und Mietrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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§ 199 BGB – Beginn der regelmäßigen …

(1 Beitrag mit § 199 BGB – Beginn der regelmäßigen …)
Gesetzestext (Stand: 30. Juli 2019)
§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

  • (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
    • 1. der Anspruch entstanden ist und
    • 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
  • (2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
  • (3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren
    • 1. ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
    • 2. ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
      Maßgeblich ist die früher endende Frist.
  • (3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.
  • (4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.
  • (5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

zum Stichwort BGB

Beitragsliste

 

In den folgenden Beiträgen habe ich § 199 BGB angesprochen:


  • Justitia mit Waage
    Flächendefizite/Flächenabweichungen als Mietmangel
    ... bei Mieträumen kann es zum Streit um die Größe der angemieteten Fläche kommen ... eine Flächenabweichung kann als Mangel zur Minderung führen ...... | mehr

 

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