Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die … [Weiterlesen...]
§ 394 BGB – Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
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§ 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
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- Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.
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In den folgenden Beiträgen wurde der Paragraf erwähnt: