Der Vermieter kann vom Mieter unter Aufweichung des Grundsatzes „pacta sunt servanda“ die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangen. Für den Mieter gilt der Grundsatz … [Weiterlesen...]
§ 558 d BGB – Qualifizierter Mietspiegel
(1 Beitrag mit dem Stichwort § 558 d BGB – Qualifizierter Mietspiegel)
§ 558 d Qualifizierter Mietspiegel
zur Übersicht BGB
- (1) Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist.
- (2) Der qualifizierte Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. Dabei kann eine Stichprobe oder die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zugrunde gelegt werden. Nach vier Jahren ist der qualifizierte Mietspiegel neu zu erstellen.
- (3) Ist die Vorschrift des Absatzes 2 eingehalten, so wird vermutet, dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben.
zur Übersicht BGB
In den folgenden Beiträgen wurde der Paragraf erwähnt: