§ 573 b BGB – Teilkündigung des Vermieters

• (1) Der Vermieter kann nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile eines Grundstücks ohne ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 kündigen, wenn er die Kündigung auf diese Räume oder Grundstücksteile beschränkt und sie dazu verwenden will,
  • 1. Wohnraum zum Zwecke der Vermietung zu schaffen oder
  • 2. den neu zu schaffenden und den vorhandenen Wohnraum mit Nebenräumen oder Grundstücksteilen auszustatten.
• (2) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.
• (3) Verzögert sich der Beginn der Bauarbeiten, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen.
• (4) Der Mieter kann eine angemessene Senkung der Miete verlangen.
• (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

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