§ 555 a BGB – Erhaltungsmaßnahmen
(2 Beiträge mit § 555 a BGB – Erhaltungsmaßnahmen)
§ 555a BGB betrifft Erhaltungsmaßnahmen des Vermieters und regelt deren Duldungspflicht sowie die Ankündigungsanforderungen.
§ 555a Erhaltungsmaßnahmen
- (1) Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind (Erhaltungsmaßnahmen).
- (2) Erhaltungsmaßnahmen sind dem Mieter rechtzeitig anzukündigen, es sei denn, sie sind nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden oder ihre sofortige Durchführung ist zwingend erforderlich.
- (3) Aufwendungen, die der Mieter infolge einer Erhaltungsmaßnahme machen muss, hat der Vermieter in angemessenem Umfang zu ersetzen. Auf Verlangen hat er Vorschuss zu leisten.
- (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 2 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
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