§ 1 BetrKV – Betriebskosten

(4 Beiträge mit § 1 BetrKV – Betriebskosten)

Gesetzestext (Stand: 1. November 2021 2019)

§ 1 Betriebskosten

(1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte; die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden.
(2) Zu den Betriebskosten gehören nicht:
- 1. die Kosten der zur Verwaltung des Gebäudes erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen, die Kosten der Aufsicht, der Wert der vom Vermieter persönlich geleisteten Verwaltungsarbeit, die Kosten für die gesetzlichen oder freiwilligen Prüfungen des Jahresabschlusses und die Kosten für die Geschäftsführung (Verwaltungskosten),
- 2. die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen (Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten).

Kommentierung

§ 1 BetrKV grenzt die Betriebskosten von den Verwaltungskosten (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV) und den Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV) bzw. den Reparaturkosten ab.

Betriebskosten sind nach der Definition des § 1 Abs. 1 S. 1 BetrKV die Aufwendungen, die der Vermieter aufwenden muss, um den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Objekts und der damit verbundenen Anlagen, Einrichtungen, ... zu gewährleisten. Die Aufzählung der möglichen Betriebskosten findet sich in § 2 BetrKV. Von diesen sind nach § 1 Abs. 2 BetrKV die Verwaltungs- sowie Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten ausdrücklich ausgenommen.

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Weitere Beiträge zu Nebenkosten und Betriebskosten liste ich auf der Übersichtsseite Betriebskosten im Mietrecht auf. In den dort aufgelisteten Beiträgen bespreche ich häufig im Zusammenhang mit einer Nebenkostenabrechnung entstehende Streitfragen.

§ 556 Abs. 1 S. 2 BGB wiederholt den Wortlaut von § 1 Abs. 1 S. 1 BetrKV für das Wohnraummietrecht. § 556 Abs. 1 S. 3 BGB verweist weiter im Hinblick auf den Umfang umlegbarer Betriebskosten ausdrücklich auf die Betriebskostenverordnung. Mieter und Vermieter müssen sich allerdings zunächst grundsätzlich darüber einigen, dass sich die Miete aus den Elementen Grundmiete und Betriebskosten zusammensetzt. Demzufolge können die Parteien vereinbaren, dass die Betriebskosten gesondert abzugelten und damit vom Mieter zu tragen sind. § 556 BGB gilt allerdings ausdrücklich nur für die Wohnraummiete. Bei Geschäftsräumen wird die Betriebskostenverordnung ebenfalls durch entsprechende ausdrückliche Regelungen oft für anwendbar erklärt. Dort geltend allerdings nicht die in § 556 BGB für das Wohnraummietrecht geregelten Einschränkungen.

Beitragsliste

In den folgenden Beiträgen habe ich § 1 BetrKV angesprochen: