Betriebskostenverordnung (BetrKV)

(10 Beiträge mit Betriebskostenverordnung (BetrKV))

Einleitung:

Die Betriebskostenverordnung (BetrKV) enthält die wesentlichen Vorschriften zu den Betriebskosten.

§ 1 Betriebskosten

(1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. ...

(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 Abs. 1 S. 1 BetrKV enthält die Legaldefinition der Betriebskosten. Betriebskosten sind die Kosten, die durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen.

Wartungen gehören zur Instandhaltung und sind daher keine Betriebskosten. Diese Kosten dürfen also nicht umgelegt werden.

Heizkosten sind gemäß § 2 Aufstellung der Betriebskosten

Betriebskosten im Sinne von § 1 sind:
...
4. die Kosten
a) des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage, hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, ...

(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 2 Nr. 4 a BetrKV ebenfalls Betriebskosten. Für die Abrechnung der Heizkosten sind allerdings die Vorschriften der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV)

§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 ...

(Link: Inhaltsübersicht hier im Internetauftritt)Heizkostenverordnung maßgeblich.

Weitere Beiträge zu Nebenkosten und Betriebskosten liste ich auf der Übersichtsseite Betriebskosten im Mietrecht auf. In den dort aufgelisteten Beiträgen bespreche ich häufig im Zusammenhang mit einer Nebenkostenabrechnung entstehende Streitfragen.

Die einzelnen Betriebskostenarten, die der Mieter übernehmen soll, sollten genau bezeichnet werden. Die Betriebskosten sollten möglichst im Mietvertrag einzeln aufgezählt werden. In Mietvertragsformularen geschieht dies häufig durch eine Auflistung. Es kann aber auch eine pauschale Bezugnahme auf die Betriebskostenverordnung erfolgen. Sogar eine schlichtet Regelung, dass der Mieter "die Betriebskosten" zu tragen hat, ist zulässig (Urteil des Bild: zum Urteil www. juris.bundesgerichtshof.de BGH vom 10. Februar 2016 (III ZR 137/15):

Urteil des BGH vom 10. Februar 2016 (III ZR 137/15), Leitsatz

In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten

(1) ... Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. ...

(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 556 Abs. 1 S. 2 BGB und die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I. S. 2347) ist damit die Umlage der in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB definierten und in der Betriebskostenverordnung erläuterten Betriebskosten vereinbart.

Die Betriebskostenverordnung trat am 1. Januar 2004 in Kraft.

Die folgenden Vorschriften der BetrKV spreche ich hier im Internetauftritt an. Mit einem Klick auf die Vorschrift öffnen Sie den Verordnungstext mit einer Liste der Beiträge, in denen ich die Vorschriften angesprochen habe:

Inhaltsübersicht BetrKV mit Links zum Gesetzestext (Stand 1. November 2021)

Beitragsliste

In den folgenden Beiträgen habe ich die BetrKV erwähnt: