Betriebskostenverordnung (BetrKV)
Die Betriebskostenverordnung (BetrKV) enthält die wesentlichen Vorschriften zu den Betriebskosten.
§ 1 Betriebskosten
(1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. ...
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 Abs. 1 S. 1 BetrKV enthält die Legaldefinition der Betriebskosten. Betriebskosten sind die Kosten, die durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen.
Wartungen gehören zur Instandhaltung und sind daher keine Betriebskosten. Diese Kosten dürfen also nicht umgelegt werden.
Heizkosten sind gemäß § 2 Aufstellung der Betriebskosten
Betriebskosten im Sinne von § 1 sind:
...
4. die Kosten
a) des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage, hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, ...
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 2 Nr. 4 a BetrKV ebenfalls Betriebskosten. Für die Abrechnung der Heizkosten sind allerdings die Vorschriften der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV)
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 ...
(Link: Inhaltsübersicht hier im Internetauftritt)Heizkostenverordnung maßgeblich.
Weitere Beiträge zu Nebenkosten und Betriebskosten liste ich auf der Übersichtsseite Nebenkosten im Mietrecht auf. In den dort aufgelisteten Beiträgen bespreche ich häufig im Zusammenhang mit einer Nebenkostenabrechnung entstehende Streitfragen.
Die einzelnen Betriebskostenarten, die der Mieter übernehmen soll, sollten genau bezeichnet werden. Die Betriebskosten sollten möglichst im Mietvertrag einzeln aufgezählt werden. In Mietvertragsformularen geschieht dies häufig durch eine Auflistung. Es kann aber auch eine pauschale Bezugnahme auf die Betriebskostenverordnung erfolgen. Sogar eine schlichtet Regelung, dass der Mieter "die Betriebskosten" zu tragen hat, ist zulässig (Urteil des 
www. juris.bundesgerichtshof.deBGH vom 10. Februar 2016 (III ZR 137/15):
In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten
(1) ... Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. ...
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 556 Abs. 1 S. 2 BGB und die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I. S. 2347) ist damit die Umlage der in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB definierten und in der Betriebskostenverordnung erläuterten Betriebskosten vereinbart.
Die Betriebskostenverordnung trat am 1. Januar 2004 in Kraft.
Die folgenden Vorschriften der BetrKV spreche ich hier im Internetauftritt an. Mit einem Klick auf die Vorschrift öffnen Sie den Verordnungstext mit einer Liste der Beiträge, in denen ich die Vorschriften angesprochen habe:
In den folgenden Beiträgen habe ich die BetrKV erwähnt:
Kosten der Rauchmelder
1. Sind Kosten für Rauchmelder umlagefähig? ... | 2. Was gilt für die Kosten der Miete ? ... | 3. Sind die Kosten für die Batterien umlagefähig? ...... | mehr
Die Kosten für den Hausmeister in der Nebenkostenabrechnung
... grundsätzlich sind die Kosten des Hausmeisters bzw. des Hauswart gemäß § 2 Nummer 14 der Betriebskostenverordnung umlagefähig - aber: Dies gilt nicht für …... | mehr
Kosten der Gebäudereinigung in der Nebenkostenabrechnung
... umlegbare und nicht umlegbare Kosten der Gebäudereinigung ... | Verteilung der Kosten der Treppenhausreinigung | Übertragung der Reinigungspflicht ...... | mehr
Die Abrechnung von Kosten des Stroms
Kosten des Stroms sind gemäß der Betriebskostenverordnung umlegbar. § 2 Betriebskostenverordnung nennt unter verschiedenen Positionen Kosten des Betriebsstroms.... | mehr
Umlagefähigkeit der Mietausfallversicherung
... nur die Gebäudeversicherung, die den Mietausfall durch einen Gebäudeschaden deckt, ist umlagefähig ... die Unklarheitenregel gemäß § 305 c BGB greift nicht... | mehr
Nebenkosten und Betriebskosten im Mietrecht
... zu den Begriffen Nebenkosten, Betriebskosten, Umlageausfallwagnis mit Hinweisen auf die gesetzlichen Grundlagen ... | 1. Nebenkosten ... | 2. Nebenkosten ..... | mehr
Zusammenlegung von Kostenpositionen entgegen § 2 der Betriebskostenverordnung
Eine Zusammenfassung der in verschiedenen Ziffern von § 2 BetrKV genannten Kostenpositionen kann zur formellen Unwirksamkeit der Abrechnung führen ...... | mehr
Instandhaltungskosten und Instandsetzungskosten als umlagefähige Betriebskosten
Instandhaltungskosten, Instandsetzungskosten und Wartungskosten als umlagefähige Betriebskosten ... | Rechtsprechung des BGH zu § 2 Nr. 17 BetrKV ...... | mehr
Nebenkosten – Vorauszahlungsanspruch, Nebenkostenabrechnung, Belegeinsichtsrecht
1. Vorauszahlungsanspruch des Vermieters ... | 2. Erteilung der Nebenkostenabrechnung ... | 3. Nebenkostenpauschale ... | 4. Belegeinsichtsrecht ...... | mehr
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Abrechnung der Kosten des Aufzugs (Fahrstuhls) ... | Rechtsprechung des BGH zum nutzlosen Aufzug ... | Rechtsprechung zu den Kosten der Instandsetzung ...... | mehr