Zum Nachteil des Wohnraummieters dürfen dessen Rechte auf Ausübung der Aufrechnung und eines Zurückbehaltunsgrechtes nicht ausgeschlossen werden. Der Mieter muss die … [Weiterlesen...]
§ 556 b BGB – Fälligkeit der Miete
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§ 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
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- (1) Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.
- (2) Der Mieter kann entgegen einer vertraglichen Bestimmung gegen eine Mietforderung mit einer Forderung auf Grund der §§ 536a, 539 oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete aufrechnen oder wegen einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor der Fälligkeit der Miete in Textform angezeigt hat. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
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In den folgenden Beiträgen wurde der Paragraf erwähnt:
Zur unpünktliche Zahlung des Mietzinses und deren Folgen
Immer wieder stellt sich die Frage, ob auch unpünktliche Mietzahlungen eine Kündigung - ordentlich oder außerordentlich - rechtfertigen können. Zunächst ist zu klären, … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen zum Ende des Mietverhältnisses – Schadensersatzanspruch des Vermieters
Der Mieter, der zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, muss diese von sich aus durchführen. Eine Leistungsaufforderung durch den Vermieter ist nicht … [Weiterlesen...]