§ 560 BGB – Veränderungen von Betriebskosten

(5 Beiträge mit § 560 BGB – Veränderungen von Betriebskosten)

§ 560 BGB betrifft die Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen und -pauschalen und regelt die Voraussetzungen für entsprechende Erhöhungen oder Herabsetzungen.

Eine Änderung der Betriebskosten ist zunächst davon abhängig, ob eine Betriebskostenpauschale (Absätze 1 bis 3) oder Vorauszahlungen auf die Nebenkosten (Absätze 4 bis 6) eindeutig vereinbart wurden.

Gesetzestext (Stand: 30. Juli 2019)

§ 560 Veränderungen von Betriebskosten

(1) Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.
(2) Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats. Soweit die Erklärung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorausgehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt.
(3) Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist eine Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Ermäßigung an entsprechend herabzusetzen. Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen.
(4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.
(5) Bei Veränderungen von Betriebskosten ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.
(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

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Beitragsliste

In den folgenden Beiträgen habe ich § 560 BGB angesprochen: