Aufgrund mehrerer Anfragen habe ich die unten abgedruckte Klage auf Erteilung einer Abrechnung der Nebenkosten anonymisiert. Gerne kann das Muster genutzt werden, um eine Abrechnung gegenüber dem Vermieter zu erzwingen.
Bitte beachten Sie, dass Abrechnungsreife eingetreten sein muss.
Alternativ kann im Wege der Stufenklage zunächst die Erteilung der Abrechnung und sodann die Auszahlung eines Saldos geltend gemacht werden.
Amtsgericht …
des/der …
– Kläger (in)-
den/die …
– Beklagte(r) –
wegen Abrechnung von Betriebskosten
Streitwert … 1)
Erhebe ich Klage und kündige für den Termin zur mündlichen Verhandlung die folgenden Anträge an:
den/die Beklagte(n) zu verurteilen, über die für die im Hause … in … gelegene … m² große Wohnung in der Zeit vom 1.1. – 31.12. … angefallenen Betriebskosten abzurechnen.
Begründung:
Der/die Kläger(in) mietete die im Antrag genauer bezeichnete Wohnung im Jahr … an. Der/die Kläger(in) hat für die Betriebskosten insgesamt eine monatliche Vorauszahlung in Höhe von … € zu leisten.
Die gesetzlichen Bestimmungen sehen eine Frist zur Abrechnung innerhalb von spätestens zwölf Monaten seit Ende des Abrechnungszeitraumes vor. Der/die Beklage hätte damit über die Betriebskosten spätestens bis zum 31.12. … abrechnen müssen. Obgleich der Kläger vor der Abrechnung auf ebendiese Pflicht hingewiesen hat, blieb der Beklagte untätig.
In dem Schreiben vom … bestimmte der/die Kläger(in) eine vorprozessuale Frist zur Vermeidung der vorliegenden Klage zum …. Trotzdem rechnete der/die Beklagte bislang jedoch nicht über die Betriebskosten ab.
Der/die Kläger(in) hat ein Interesse an der Abrechnung, weil er/sie die Kostenentwicklung während seiner Mietzeit nachvollziehen muss. Die Verpflichtung des/der Beklagten zur Abrechnung der Betriebskosten ergibt sich zudem aus §§ 556 Abs. 3, 259 BGB.
Weiterer Sach- und Rechtsvortrag einschließlich entsprechender Beweisangebote bleiben ausdrücklich vorbehalten. Sollte das Gericht den bisherigen Sachvortrag oder die bisherigen Beweisangebote des Klägers nicht für ausreichend erachten, oder die hier vertretene Rechtsauffassung nicht teilen, so wird ausdrücklich um einen entsprechenden – ggf. telefonischen – Hinweis gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
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1) Der Gebührenstreitwert richtet sich nach dem vom Mieter erwarteten Guthaben aus der streitgegenständlichen Abrechnung und nicht nach der Summe aller Nebenkostenvorauszahlungen (vgl. dazu den Beitrag Streitwerte im Mietrecht
Der Gebührenstreitwert dient als Grundlage für die Festsetzung der Gerichtsgebühren sowie der Anwaltsgebühren. Bei der Feststellung des Gebührenstreitwertes …
(Link: zum Beitrag in neuem Tab hier im Internetauftritt)Streitwerte im Mietrecht).
Betriebskosten im Mietrecht - Einführung 
Vereinbarte Abrechnungsfrist für die Betriebskosten ist … 
Abrechnung der Kosten des Aufzugs
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