Eine Nebenkostenabrechnung, in der sowohl die Aufzählung der Gesamtkosten als auch die Angabe der Umlageschlüssel fehlen, ist formal nicht ordnungsgemäß (siehe dazu … [Weiterlesen...]
§ 259 BGB – Umfang der Rechenschaftspflicht
(5 Beiträge mit § 259 BGB – Umfang der Rechenschaftspflicht)
§ 259 Umfang der Rechenschaftspflicht
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- (1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.
- (2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.
- (3) In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.
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In den folgenden Beiträgen wurde der Paragraf erwähnt:
Betriebskostenabrechnung – unterlassener Vorwegabzug bei teilweiser gewerblicher Nutzung als Fehler
Befinden sich in einem gemischt genutzten Gebäude neben Wohnungen auch gewerblich genutzte Räume, ist ein sog. Vorwegabzug jedenfalls dann geboten, wenn die … [Weiterlesen...]
Vereinbarte Abrechnungsfrist für die Betriebskosten ist keine Ausschlussfrist
Die folgenden Ausführungen hat der BGH zu einer ausdrücklich im Vertrag vereinbarten Klausel zur Abrechnungsfrist der Betriebskosten getroffen … [Weiterlesen...]
Nebenkosten – Vorauszahlungsanspruch, Nebenkostenabrechnung, Belegeinsichtsrecht
Der Vermieter hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf Zahlung der vereinbarten Nebenkosten. Er muss dann gegenüber dem Mieter die Vorauszahlungen abrechnen. Dem … [Weiterlesen...]
Einsichtsrecht des Mieters in die Belege
Die Pflicht des Vermieters zur Vorlage von Belegen folgt aus § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht (1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben … [Weiterlesen...]