Die Sozialklausel kommt zum Tragen, wenn ein Grund für eine ordentliche oder außerordentliche befristete Kündigung des Vermieters zwar besteht, die Beendigung des … [Weiterlesen...]
§ 573 c BGB – Fristen der ordentlichen Kündigung
(5 Beiträge mit § 573 c BGB – Fristen der ordentlichen Kündigung)
§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung
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- (1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.
- (2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.
- (3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.
- (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
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In den folgenden Beiträgen wurde der Paragraf erwähnt:
Stellung eines Nachmieters im Mietrecht
Einen gesetzlichen Anspruch auf Aufhebung des Mietvertrages bei Stellung eines zumutbaren Nachmieters/Ersatzmieter kann der Mieter gegenüber dem Vermieter regelmäßig … [Weiterlesen...]
Der Kündigungsverzicht im Mietrecht
Gemäß § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung (1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats... (Link: Gesetzestext hier im … [Weiterlesen...]
Kündigungstatbestände und Formalien der Kündigung
ordentliche Kündigung außerordentliche befristete Kündigung außerordentliche … [Weiterlesen...]
Kündigungsverzicht im Mietvertrag, §§ 573 c und 575 BGB
Der BGH entschied in einem Urteil vom 22. Dezember 2003 (VIII ZR 81/03) zur Wirksamkeit des befristeten Verzichts des Mieters auf sein gesetzliches Kündigungsrecht. In § … [Weiterlesen...]