Dem Vermieter steht gegenüber dem Mieter ein Besichtigungsrecht nur aus besonderen Gründen zu, denn der Mieter hat in den vermieteten Räumen grundsätzlich das Hausrecht. … [Weiterlesen...]
§ 307 BGB – Inhaltskontrolle
(10 Beiträge mit § 307 BGB – Inhaltskontrolle)
§ 307 Inhaltskontrolle
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- (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
- (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
- 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
- 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
- (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
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In den folgenden Beiträgen wurde der Paragraf erwähnt:
Schönheitsreparaturen bei renovierungsbedürftig übergebener Wohnung
Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist … [Weiterlesen...]
Pflicht des Mieters zur Mängelanzeige
Der Mieter muss dem Vermieter einen Mangel unverzüglich anzeigen, wenn sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel an der Mietsache zeigt, § 536c Während der Mietzeit … [Weiterlesen...]
Kleinreparaturklausel oder Bagatellklausel
Die formularmäßige Übertragung der Bezahlung von Kosten für Kleinreparaturen ist zulässig. Sie verpflichtet den Mieter, kleine Instandhaltungen und Instandsetzungen bis … [Weiterlesen...]
Der Kündigungsverzicht im Mietrecht
Gemäß § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung (1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats... (Link: Gesetzestext hier im … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen in der Rechtsprechung des BGH
Die Durchführung von Schönheitsreparaturen ist Teil der Instandhaltungspflicht und obliegt "eigentlich" nach der gesetzlichen Ausgangsregelung in § 535 Inhalt und … [Weiterlesen...]
Zur Haltung von Katzen in Mietwohnungen
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten ist wegen unangemessener … [Weiterlesen...]
Farbvorgabe „weiß“ im Mietvertrag ist unzulässig
Die Farbvorgabe "weiß" zur Auszugsrenovierung im Mietvertrag ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB unwirksam. Der BGH bestätigte in einem … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen und Endrenovierungsarbeiten
Beispielhaft werden nachfolgend die Leitsätze von drei Urteilen des BGH zur Wirksamkeit/Unwirksamkeit beim Zusammentreffen von Formularklauseln und … [Weiterlesen...]
Tierhaltung und Mietvertrag – ist ein Ausschluss möglich?
Immer wieder ist das Thema "Tierhaltung" in der Mietwohnung Gegenstand von Streitigkeiten. Dies betrifft insbesondere Hunde und Katzen. Es haben sich einige Grundregeln … [Weiterlesen...]