Rechtsanwalt und Mietrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

  • Startseite
  • Kontakt

§ 307 BGB – Inhaltskontrolle

(10 Beiträge mit § 307 BGB – Inhaltskontrolle)

 

§ 307 BGB entält drei Regelungskomplexe: die Generalklausel für die Inhaltskontrolle (Abs. 1 und 2) die Schranken der Inhaltskontrolle (Abs. 3 und 2) sowie das Transparenzgebot (Abs. 1 S. 2).

Gesetzestext (Stand: 30. Juli 2019)
§ 307 Inhaltskontrolle

  • (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
  • (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
    • 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
    • 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
  • (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

zur Übersicht BGB

 

mehr zum Thema

 

In den folgenden Beiträgen habe ich § 307 BGB angesprochen:


  • Das Besichtigungsrecht des Vermieters 1
    Das Besichtigungsrecht des Vermieters

    Dem Vermieter steht ein Besichtigungsrecht nur aus besonderen Gründen zu: bei drohenden Gefahren, um die Räume Interessenten vorzuführen, zur Planung ...
    | mehr
  • Schönheitsreparaturen bei renovierungsbedürftig übergebener Wohnung 2
    Schönheitsreparaturen bei renovierungsbedürftig übergebener Wohnung

    Eine Klausel, die dem Mieter einer renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist unwirksam. ...
    | mehr
  • Pflicht des Mieters zur Mängelanzeige 3
    Pflicht des Mieters zur Mängelanzeige

    Der Mieter muss dem Vermieter einen Mangel unverzüglich anzeigen ... | 1. Form ... | 2. Adressat ... | 3. Frist ... | 4. Inhalt ... | 5. Entbehrlichkeit ...
    | mehr
  • Kleinreparaturklausel oder Bagatellklausel 4
    Kleinreparaturklausel oder Bagatellklausel

    Die formularmäßige Übertragung von Kosten für Kleinreparaturen im Rahmen einer Kleinreparaturklausel ist zulässig, muss aber beschränkt werden ...
    | mehr
  • Paragraf im Scheinwerferlicht
    Der Kündigungsverzicht im Mietrecht

    ... zur Zulässigkeit und zum Umfang des Verzichts nach der Rechtsprechung des BGH: die Vereinbarung ist bis zu 4 Jahren ab Vertragsschluss zulässig ...
    | mehr
  • Bundesgerichtshof - Schriftzug mit Adler
    Schönheitsreparaturen in der Rechtsprechung des BGH

    Schönheitsreparaturen in der Rechtsprechung des BGH ... | ... zum Begriff der Schönheitsreparatur, zu den Fristen der Durchführung etc. ...
    | mehr
  • Zur Haltung von Katzen in Mietwohnungen 5
    Zur Haltung von Katzen in Mietwohnungen

    Zur Haltung von Katzen in Mietwohnungen ... | ... mit Links zu Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und der Amtsgerichte Köln und Wiesbaden ...
    | mehr
  • Farbvorgabe "weiß" im Mietvertrag ist unzulässig 6
    Farbvorgabe „weiß“ im Mietvertrag ist unzulässig

    Die Farbvorgabe weiß zur Auszugsrenovierung im Mietvertrag ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB unwirksam ... | ... BGH vom 14. 'Dezember 2010 ...
    | mehr
  • drei Strichmännchen - mit Fragezeichen, Zahnrädern und Glühbirne über den Köpfen
    Schönheitsreparaturen und Endrenovierungsarbeiten

    ... Leitsätze von Urteilen des BGH zur Wirksamkeit beim Zusammentreffen von Formularklauseln und Schönheitsreparaturen sowie Endrenovierungspflichten ...
    | mehr
  • Tierhaltung und Mietvertrag - ist ein Ausschluss möglich? 7
    Tierhaltung und Mietvertrag – ist ein Ausschluss möglich?

    Oft ist das Thema Tierhaltung in der Mietwohnung bei Hunden und Katzen Gegenstand von Streitigkeiten – Grundregeln werden kurz anhand von Urteilen aufgezeigt ..
    | mehr

 
 
Über das Stichwortverzeichnis finden Sie weitere Beiträge zu mietrechtlichen Fragestellungen:

 

  • Bild Stichwortverzeichnis
    Stichwortverzeichnis – Mietrecht in Stichworten
     
    Mit einem Klick auf das Stichwort oder den Paragrafen gelangen Sie zu einer Übersicht der Beiträge, die das Stichwort oder den Paragrafen enthalten … | mehr
Gesetzestextmehr zum Thema

 

BGB – Bürgerliches Gesetzbuch

 
§ 126 BGB – Schriftform (1)
§ 174 BGB – Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten (2)
§ 187 BGB – Fristbeginn (1)
§ 188 BGB – Fristende (1)
§ 193 BGB – Sonn- und Feiertag; Sonnabend (1)
§ 199 BGB – Beginn der regelmäßigen … (1)
§ 215 BGB – Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht … (1)
§ 229 BGB – Selbsthilfe (1)
§ 231 BGB – irrtümliche Selbsthilfe (1)
§ 242 BGB – Leistungen nach Treu und Glauben (1)
§ 243 BGB – Gattungsschuld (1)
§ 249 BGB – Art und Umfang des Schadenersatzes (1)
§ 252 BGB – Entgangener Gewinn (1)
§ 253 BGB – Immaterieller Schaden (2)
§ 254 BGB – Mitverschulden (1)
§ 259 BGB – Umfang der Rechenschaftspflicht (5)
§ 266 BGB – Teilleistungen (1)
§ 273 BGB – Zurückbehaltungsrecht (4)
§ 276 BGB – Verantwortlichkeit des Schuldners (1)
§ 278 BGB – Verantwortlichkeit des Schuldners für … (1)
§ 280 BGB – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (6)
§ 281 BGB – Schadensersatz statt der Leistung … (2)
§ 286 BGB – Verzug des Schuldners (1)
§ 293 BGB – Annahmeverzug (1)
§ 305 c BGB – Überraschende und mehrdeutige … (1)
§ 306 BGB – Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit (1)
§ 307 BGB – Inhaltskontrolle (10)
§ 314 – BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund (1)
§ 315 – BGB Bestimmung der Leistung durch eine Partei (1)
§ 320 BGB – Einrede des nicht erfüllten Vertrages (1)
§ 387 BGB – Voraussetzungen der Aufrechnung (2)
§ 394 BGB – Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung (1)
§ 489 BGB – Ordentliches Kündigungsrecht … (1)
§ 535 BGB – Inhalt und Hauptpflichten des … (4)
§ 536 BGB – Mietminderung bei Sach- und … (6)
§ 536 a BGB – Schadens- und … (6)
§ 536 c BGB – Während der Mietzeit auftretende … (2)
§ 538 BGB – Abnutzung der Mietsache durch … (3)
§ 539 BGB – Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters (1)
§ 540 BGB – Gebrauchsüberlassung an Dritte (1)
§ 541 BGB – Unterlassungsklage bei … (1)
§ 543 BGB – Außerordentliche fristlose Kündigung … (7)
§ 544 BGB – Vertrag über mehr als 30 Jahre (1)
§ 545 BGB – Stillschweigende Verlängerung … (2)
§ 546 BGB – Rückgabepflicht des Mieters (3)
§ 546 a BGB – Entschädigung des Vermieters … (2)
§ 548 BGB – Verjährung der Ersatzansprüche … (3)
§ 551 BGB – Begrenzung und Anlage von … (1)
§ 555 a BGB – Erhaltungsmaßnahmen (2)
§ 556 BGB – Vereinbarungen über Betriebskosten (10)
§ 556 a BGB – Abrechnungsmaßstab für … (3)
§ 556 b BGB – Fälligkeit der Miete (3)
§ 556 c BGB- Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung (1)
§ 558 BGB – Mieterhöhung bis zur ortsüblichen … (4)
§ 558 a BGB – Form und Begründung der Mieterhöhung (1)
§ 558 b BGB – Zustimmung zur Mieterhöhung (1)
§ 558 c BGB – Mietspiegel (1)
§ 558 d BGB – Qualifizierter Mietspiegel (1)
§ 559 BGB – Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmene (1)
§ 560 BGB – Veränderungen von Betriebskosten (3)
§ 561 BGB – Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung (1)
§ 562 BGB – Umfang des Vermieterpfandrechts (1)
§ 562 a BGB – Erlöschen des Vermieterpfandrechts (2)
§ 562 b BGB – Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch (1)
§ 563 BGB – Eintrittsrecht bei Tod des Mieters (1)
§ 563 a BGB – Fortsetzung mit überlebenden Mietern (1)
§ 564 BGB – Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung (1)
§ 566 BGB – Kauf bricht Miete nicht (2)
§ 568 BGB – Form und Inhalt der Kündigung (1)
§ 569 BGB – Außerordentliche fristlose Kündigung … (4)
§ 571 BGB – Weiterer Schadensersatz bei … (1)
§ 573 BGB – Ordentliche Kündigung des Vermieters (5)
§ 573 c BGB – Fristen der ordentlichen Kündigung (5)
§ 574 BGB – Widerspruch des Mieters gegen die … (1)
§ 574 b BGB – Form und Frist des Widerspruchs (3)
§ 575 BGB – Zeitmietvertrag (1)
§ 578 BGB – Mietverhältnisse über Grundstücke … (1)
§ 580 a BGB – Kündigungsfristen (1)
§ 580 BGB – Kündigungsfristen (1)
§ 598 BGB – Vertragstypische Pflichten bei der Leihe (1)
§ 604 BGB – Rückgabepflicht (1)
§ 812 BGB – Herausgabeanspruch (1)
§ 814 BGB – Kenntnis der Nichtschuld (1)
§ 862 BGB – Anspruch wegen Besitzstörung (1)
§ 906 BGB – Zuführung unwägbarer Stoffe (2)
§ 1030 BGB – Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen (1)
§ 1056 BGB – Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs (1)
§ 1093 BGB – Wohnungsrecht (1)
Rechtsanwalt Sönke Nippel
Kippdorfstraße 6-24
42857 Remscheid
 
  Telefon: 0 21 91 / 46 00 876
 

ZUM IMPRESSUM
 
ZUR DATENSCHUTZERKLÄRUNG