In dieser Übersicht liste ich ca. 25 Beiträge zu den Nebenkosten im Mietrecht auf. In den aufgelisteten Beiträgen bespreche ich häufig im Zusammenhang mit einer Nebenkostenabrechnung entstehende Streitfragen.
Die Beiträge sollen Ihnen dabei helfen, Probleme im Zusammenhang mit den Nebenkosten zu lösen.
1. Ansprüche des Vermieters
Wie lange kann der Vermieter Betriebskosten nachfordern?
Welche Betriebskosten dürfen umgelegt werden?
Wann ist eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung möglich?
Gemäß § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten
(1) Die Vertragsparteien können …
(2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 556 Abs. 2 BGB dürfen zugunsten des Vermieters Vorauszahlungen auf die Nebenkosten im Mietvertrag vereinbart werden. Die Vorauszahlungsbeträge müssen sich nach den tatsächlich zu erwartenden Betriebskosten richten.
Die Erhebung von Vorauszahlungen ist allgemein üblich, allerdings nicht zwingend erforderlich. Welche Nebenkosten überhaupt umzulegen sind, richtet sich nach der Art des Mietverhältnisses und den Vereinbarungen im Mietvertrag.
Die Möglichkeit der Erhöhung der Betriebskosten ist in § 560 Veränderungen von Betriebskosten
(1) Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 560 BGB geregelt.
- Instandhaltungskosten, Instandsetzungskosten und Wartungskosten als umlagefähige Betriebskosten
Umlagefähige Nebenkosten sind dadurch gekennzeichnet, dass sie fortlaufend entstehen, während … … | mehr
- Mietausfallversicherung als Betriebskosten nur im Ausnahmefall umlagefähig
… nur die Gebäudeversicherung, die den Mietausfall durch einen Gebäudeschaden deckt, ist umlagefähig … die Unklarheitenregel gemäß § 305 c BGB greift nicht … … | mehr
- Zusammenlegung von Kostenpositionen entgegen § 2 der Betriebskostenverordnung
Eine Zusammenfassung der in verschiedenen Ziffern von § 2 BetrKV genannten Kostenpositionen kann zur formellen Unwirksamkeit der Abrechnung führen … … | mehr
- Kosten der Gebäudereinigung in der Nebenkostenabrechnung
… umlegbare und nicht umlegbare Kosten der Gebäudereinigung … | Verteilung der Kosten der Treppenhausreinigung | Übertragung der Reinigungspflicht … … | mehr
- Abrechnung der Kosten des Aufzugs
Abrechnung der Kosten des Aufzugs (Fahrstuhls) … | Rechtsprechung des BGH zum nutzlosen Aufzug … | Rechtsprechung zu den Kosten der Instandsetzung … … | mehr
- Betriebskostenabrechnung – unterlassener Vorwegabzug bei teilweiser gewerblicher Nutzung …
… die Wohnfläche ist als Verteilungsschlüssel für die Umlegung der Betriebskosten grundsätzlich geeignet … | … im Einzelfall kann der Maßstab aber unbillig sein … … | mehr
- Vereinbarte Abrechnungsfrist für die Betriebskosten ist keine Ausschlussfrist
… die vertraglich vereinbarte Abrechnungsfrist für die Betriebskosten ist keine Ausschlussfrist | … es gilt die in § 556 Abs. 3 S. 2 BGB Abrechnungsfrist … … | mehr
- Nebenkosten – der Vorauszahlungsanspruch des Vermieters, die Pflicht zur Erteilung einer …
1. Vorauszahlungsanspruch des Vermieters … | 2. Erteilung der Nebenkostenabrechnung … | 3. Nebenkostenpauschale … | 4. Belegeinsichtsrecht … … | mehr
- Erhöhung von Betriebskosten – Wirtschaftlichkeitsgebot und „Betriebskostenspiegel“
Der deutsche Mieterbund (DMB) gibt einen Betriebskostenspiegel heraus. Die Angaben in dem Betriebskostenspiegel betreffen Heizkosten, Warmwasser, … … | mehr
- Pflichten des Mieters hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung
Pflichten des Mieters hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung … | Einwendungen sind nach 12 Monaten ausgeschlossen … … | mehr
- Zur formellen Rechtmäßigkeit einer Nebenkostenrechnung
Zur formellen Rechtmäßigkeit einer Nebenkostenabrechnung – fehlen die Gesamtkosten sowie Umlageschlüssel ist die Abrechnung bereits formell nicht rechtmäßig … … | mehr
- Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter
Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter, § 556 BGB … … | mehr
- Die Abrechnung von Kosten des Stroms
Kosten des Stroms sind gemäß der Betriebskostenverordnung umlegbar … | … § 2 Betriebskostenverordnung nennt unter verschiedenen Positionen Kosten des Betriebsstroms … … | mehr
- Kosten der Rauchmelder
1. Sind Kosten für Rauchmelder umlagefähig? … | 2. Was gilt für die Kosten der Miete ? … | 3. Sind die Kosten für die Batterien umlagefähig? … … | mehr
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2. Ansprüche des Mieters
Welche Rechte hat der Mieter gegenüber dem Vermieter?
Muss der Vermieter über die Vorauszahlungen abrechnen?
Wann ist eine Betriebskostenabrechnung fehlerhaft?
Ob und in welchem Umfang der Vermieter gegenüber dem Mieter zur Erbringung von Nebenleistungen verpflichtet ist, hängt von den im Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen ab.
Der Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Erteilung der Nebenkostenabrechnung und auf Ausgleich zu viel gezahlter Nebenkosten.
- Nichtabrechnung von Betriebskostenvorauszahlungen
Im bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die Rückzahlung der geleisteten Zahlungen verlangen, er hat aber ein Zurückbehaltungsrecht … … | mehr
- Musterschreiben – Klage auf Abrechnung der Nebenkosten
… gerne kann die abgedruckte Musterklage auf Erteilung der Nebenkostenabrechnung zur Fertigung eines entsprechenden Klageschriftsatzes genutzt werden … … | mehr
- Geltung des Einwendungsausschlusses für Kosten, die nicht umlagefähig sind
Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich sogar für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht umlagefähig sind … … | mehr
3. Allgemeine Fragestellungen
Wie müssen Heizkosten abgerechnet werden?
Wann ist der Anspruch auf Zahlung des Guthabens aus der Abrechnung unpfändbar?
Was ist bei einem Wechsel des Vermieters zu beachten?
- Die Abrechnung nach der Heizkostenverordnung
1. Versorgung mit Wärme und Warmwasser … | 2. Inklusivmieten / Pauschalen … | 3. Vorrang der Heizkostenverordnung … | 4. Pflicht zur … … | mehr - Gradtagszahlen
… Gradtagszahlen können zur Berechnung der verbrauchsunabhängigen Heizkosten herangezogen werden – aber auch eine zeitanteilige Berechnung ist zulässig … - Die Kosten für den Hausmeister in der Nebenkostenabrechnung
… grundsätzlich sind die Kosten des Hausmeisters bzw. des Hauswart gemäß § 2 Nummer 14 der Betriebskostenverordnung umlagefähig – aber: Dies gilt nicht für … … | mehr
- Unpfändbarkeit des Guthabens aus Betriebskosten
Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht … … | mehr
- Abrechnung von Nebenkosten beim Vermieterwechsel
… der frühere Vermieter bleibt für abgeschlossene Abrechnungsperioden zuständig … | … der neue Vermieter muss die laufende Abrechnungsperiode abrechnen … … | mehr